Mietrecht : Einem Messie kündigen

Bei einer Messie-Wohnung ist der Mieter infolge einer Zwangsstörung unfähig, sich von Gegenständen zu trennen und Ordnung zu halten. Im Extremfall kommt es zu einem „Vermüllungssyndrom“. Die Wohnung ist dann teilweise nicht mehr begehbar und kann im Extremfall einem Schrottplatz oder einer Mülldeponie ähneln.

Immer wieder ist dann die Frage, ob der Vermieter die Wohnung kündigen kann. Das ergibt sich aus Paragraf 573 Bürgerliches Gesetzbuc (BGB). Dort ist geregelt, dass der Vermieter kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Eigenbedarf, wenn der Vermieter ohne Kündigung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wäre, oder allgemein, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt.

Dazu hat das Landgericht Münster in seinem Urteil vom 16.09.2020 (AZ:01 S 53/20) nunmehr folgende Entscheidung getroffen: Auch wenn der Mieter die Wohnung vollständig mit Altpapier, Textilien und Erinnerungsstücken zustellt, rechtfertige dies weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung des Vermieters, sofern die Mietsache dadurch nicht gefährdet ist.

Allein die abstrakte Gefahr einer möglichen zukünftigen Verschlechterung (Substanzverletzung) der Mietsache also rechtfertigt die einschneidende Maßnahme einer Kündigung noch nicht. Denn so gesehen berge jede Vermietung einer Wohnung die abstrakte Gefahr der möglichen Verschlechterung der Mietsache in der Zukunft. Der Mieter dürfe seine Wohnung vielmehr so einrichten und darin leben, wie er möchte, soweit er Rechte Dritter dadurch nicht beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung Dritter durch das Verhalten des Mieters könne aber allein aufgrund der Tatsache, dass in der Wohnung viele persönliche Gegenstände und Papiere aufbewahrt werden, noch nicht gesehen werden.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier

www.mieterverein-trier.de