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Für Hausbesitzer wird es teurer

Für Hausbesitzer wird es teurer

Für rund 15 Millionen Hausbesitzer in Deutschland wird es wieder einmal teurer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bereitet derzeit eine Novelle der "Kehr- und Überprüfungsordnung" vor, die zum Teil steigende Tarife vorsieht - termingerecht zur Aufhebung des Schornsteinfegermonopols, die eigentlich sinkende Preise bringen sollte.

Berlin. Alle Schornsteinfegertätigkeiten werden nach sogenannten Arbeitswerten vergütet. Wirtschaftsminister Rösler will den Lohn für einen Arbeitswert ab Januar 2013 von den seit 2010 geltenden 0,92 Cent in den neuen und 1,01 Euro in den alten Ländern bundesweit einheitlich auf 1,05 Euro anheben. Das geht aus dem Entwurf der neuen Verordnung hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Für den Osten ist das ein sattes Plus von 14 Prozent, für den Westen von vier Prozent. Eine Begründung wird in dem Text nicht genannt.
Zudem erhöht Rösler die Zahl der Arbeitswerte, die die Kehrmeister für einzelne Tätigkeiten in Rechnung stellen dürfen. So schlägt eine Feuerstättenschau künftig mit 17,4 Arbeitswerten zu Buche, also 18,27 Euro. Bisher waren es 11,7 Arbeitswerte zum alten, geringeren Satz, was 10,76 Euro in den neuen Ländern und 11,81 Euro in den alten bedeutete.
Handwerk als Konkurrenz


Für jede zusätzliche Feuerstätte in dem Objekt werden außerdem künftig 5,0 weitere Arbeitswerte statt bisher 3,1 berechnet. Die Gebühr für die Ausstellung des Bescheides in der bisherigen Höhe von zehn Arbeitswerten und weitere Arbeitswerte für Verwaltungskosten kommen hinzu. Diese Gebühren sind wegen der Höherbewertung der einzelnen Arbeitswerte nun aber unter dem Strich teurer.

Insgesamt kalkuliert der Eigentümerverband Haus&Grund mit einer Mehrbelastung von rund zehn Euro je Feuerstättenschau. Hinzu kommt: Früher war eine solche Feuerstättenschau nur alle fünf Jahre nötig. Seit 2010 muss sie zwei Mal in sieben Jahren vorgenommen werden. Der Verband sieht einen Zusammenhang mit dem Fortfall des Schornsteinfegermonopols ab Anfang 2013. Künftig sind die 7700 Bezirksschornsteinfeger in Deutschland nämlich bei bisherigen Hoheitsaufgaben wie der Abgasmessung und dem Kehren der freien Konkurrenz mit zugelassenen Handwerksbetrieben, etwa aus dem Heizungsbau, ausgesetzt. Für diese Tätigkeiten entfällt die bisherige Gebührenordnung deshalb völlig.
Als Hoheitsaufgabe bleibt den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern", wie sie jetzt heißen, künftig neben der Zulassung neuer Heizungsanlagen nur noch die Feuerstättenschau - just der Bereich also, in dem nun die Gebühren steigen sollen. "Uns drängt sich der Eindruck auf, dass mögliche Einbußen der Schornsteinfeger auf Kosten der Eigentümer und Mieter teilweise ausgeglichen werden sollen", so Haus&Grund-Präsident Rolf Kornemann. wk