Grenzgängerkolumne zu Kündigungsfristen in Luxemburg.

Kolumne Grenzgänger : Berechnung von Fristen

Das Arbeitsrecht in Luxemburg ist im Code du Travail geregelt. Es gibt also ein kompaktes eigenes Gesetz, das sogar die Vorschriften zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitslosengeld enthält.

Ergänzend werden die Vorschriften des Code Civil herangezogen. In Deutschland ist das Arbeitsrecht hingegen in vielen Einzelgesetzen geregelt. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es nicht.

Nach luxemburgischem Recht werden die Kündigungsfristen ab der Absendung des Schreibens gerechnet. Kündigt der Arbeitgeber also am 31. Mai, reicht das Datum des Poststempels auf der Einschreiben-Quittung, um den Fristenlauf zu beweisen. Eine Kündigung wirkt dann bei einer zweimonatigen Frist zum 31. Juli. Nach deutschem Recht käme es auf den Zugang der Kündigung an, die je nach Postlauf zwischen dem 1. und 3.  Juni liegen kann. Das Fristende wäre also ein anderes.

Arbeitsrechtliche Kündigungen sind auch zum 15. eines Monats möglich. Die Kündigungsfrist endet dann beispielsweise nach zwei Monaten ebenfalls am 15. des Monats. Allerdings wird dies in Luxemburg von der einen Hälfte der Juristen anders gesehen. Sie lassen die Frist zum 14. des Monats enden.

Es gibt zwar luxemburgische Gerichtsurteile zur Berechnung der Fristen, die auf eine EU-Richtlinie zur Fristenberechnung aus dem Jahr 1972 verweisen. So richtig bekannt ist aber weder dieses Urteil noch die Richtlinie.  Trotz allem gibt es viele renommierte Anwaltskanzleien, die das Fristende auf den 14. des Monats bestimmen. Damit entgeht dem Arbeitnehmer ein Tageslohn. Verweist man die Gegner auf die vorgenannten Quellen, erhält man oft die klassische Antwort, das sei schon immer so gewesen, oder das wäre eben so. Somit bleiben kleine Rechtsprobleme in Luxemburg oft offen.

Stephan Wonnebauer, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins Luxemburg.

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