ihr geld

In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 entschieden, dass Klauseln über Kreditbearbeitungskosten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Vermehrt berichten jetzt jedoch Betroffene, dass ihnen die Erstattung nach wie vor verweigert wird.

Die Ablehnungsschreiben offenbaren, dass sich die Kreditinstitute für keine Ausrede zu schade sind. Nach dem Motto "Zeit ist Geld" erhalten viele Kreditnehmer die Mitteilung, man warte die Urteilsbegründungen ab und käme danach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit diesem Argument versucht zum Beispiel die Santander Consumer Bank aus Mönchengladbach Verbraucher hinzuhalten. Dabei dürfte der Bank spätestens seit der Entscheidung des BGH klar sein, dass ihre immer wieder verwendete Argumentation, die Bearbeitungsgebühr sei individuell ausgehandelt worden, nicht zum Erfolg führen kann. Schon in seiner Presseinformation vom 13. Mai hat der BGH klargestellt, dass es sich auch dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn sie die Bank nur im Kopf gespeichert hat und dementsprechend immer wieder einsetzt. Eine Fixierung im Preisaushang ist deshalb nicht ausschlaggebend. Dann gibt es noch den Einwand etlicher Banken, die Forderung sei verjährt. Wann aber die Verjährungsfrist in diesen Fällen zu laufen beginnt, ist gerade noch nicht höchstrichterlich geklärt. Bisher gibt es dazu unterschiedliche Urteile von Amts- und Landgerichten. Am 28. Oktober wird der BGH diese Frage entscheiden. Kreditnehmer mit Verträgen aus dem Jahr 2010 oder früher können deshalb noch weiter auf Erstattung hoffen. Vorsicht ist geboten, wenn Kreditinstitute derzeit einen Kompromiss anbieten, bei dem Betroffene nur einen kleinen Teil ihres Geldes zurückbekommen und auf weitere Rechte verzichten sollen. Verbraucher mit Krediten aus den Jahren 2011 oder später, die ihr Geld in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht zurückbekommen, sollten sich an die zuständigen außergerichtlichen Schlichtungsstellen (Ombudsmann) der jeweiligen Kreditinstitute wenden. Alternativ kann auch ein fachkundiger Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt werden.