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Ihr Recht

Fabian Fehrenbach, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Foto: privat
Fabian Fehrenbach, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Foto: privat FOTO: (g_mehrw
Die Gebühren für eine erste Mahnung von Energieversorgern sind mit fünf Euro regelmäßig zu hoch. Auf diese mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Frankenthal gegen die Pfalzwerke (AZ: 6 O 281/12) hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bereits Anfang dieses Jahres hingewiesen.

Von April bis Mai wurden die Mahnkosten der Energieversorgungsbranche Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Bei fast allen 63 untersuchten Unternehmen lässt sich dieser Mitnahmeeffekt durch überzogene Mahnkostenpauschalen ebenfalls beobachten. Gut 63 Prozent (40 Unternehmen) machen mindestens fünf Euro bei der ersten Mahnung geltend. Ein Unternehmen verlangt sogar zehn Euro. Knapp zehn Prozent erheben Mahngebühren zwischen drei und fünf Euro. Lediglich zwei Versorger und damit gerade einmal drei Prozent der stromversorgenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz befinden sich bei der Höhe der Mahnkosten im nachvollziehbaren Bereich. Sie verlangen weniger als drei Euro. Drei Energieversorger berechnen für die erste Mahnung gar keine Kosten. Nicht nachvollziehbar ist, dass die, als kommunale Eigenbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts Strom und oder Gas an private Endverbraucher verkaufen, ihre Mahnkosten nach einem öffentlich-rechtlichen Gesetz staffeln dürfen. Die Staffelung fängt bei diesen Versorgern bei fünf Euro an und erhöht sich in Abhängigkeit des geschuldeten Betrages. Bei Mahnungen sollte man genau hinsehen. Erreichen oder übersteigen Mahnkosten die Höhe von fünf Euro, sollte eine Zahlung der Mahnkostenpauschale in dieser Höhe mit Verweis auf das Urteil des Landgerichts Frankenthal verweigert werden. Kunden von öffentlich-rechtlichen Energieversorgern müssen leider abwarten, bis ein Gericht rechtskräftig entscheidet, dass Energieverkauf nicht länger hoheitliches Handeln darstellt und somit für alle am Markt Beteiligten die gleichen Voraussetzungen gelten müssen.