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Mietrechtstipp
Im Treppenhaus sind Kameras verboten

Häufig ist zu beobachten, dass sich Vermieter oder auch Mieter mit Hilfe einer Videoüberwachung im Hausflur oder im Bereich der Hauseingangs- oder Wohnungstür vor ungebetenen Gästen und Besuchern schützen wollen.

Grundsätzlich sind derartige Überwachungssysteme nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechtes erforderlich sind, der Bewohner oder Besucher deutlich auf sie hingewiesen wird, die Aufnahmen nicht gespeichert werden und unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechtes (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) die Interessen des Betroffenen nicht verletzen.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat dazu jetzt Folgendes entschieden: Eine Hamburger Vermieterin musste die an der Decke des Hausflures installierte Videokamera, die auf den Eingang und den Briefkasten des Mieters gerichtet war, wieder abbauen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Harburg (646 C 8 / 18) wird durch eine derartige Videoüberwachung die Privatsphäre des Mieters und seiner Besucher verletzt. Das schon im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze Mieter auch gegenüber privaten Vermietern vor unerwünschter Kontrolle und Überwachung. Der Mieter müsse die Freiheit haben, die Wohnung oder das Haus zu verlassen und zu betreten, ohne dass der Eigentümer dies überwache.

Dieses Recht beinhalte außerdem auch, ungestört und ohne Überwachung Besucher zu empfangen.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de