Luxemburger Arbeitslosengeld rückt für Grenzgänger in weite Ferne.

Kolumne Grenzgänger : Noch kein Wechsel bei Arbeitslosengeld

In der letzten Legislaturperiode wurde im Europäischen Parlament über eine Richtlinie diskutiert bezüglich des Arbeitslosengeldes für Grenzgänger. Aktuell erhalten Grenzgänger das Arbeitslosengeld im Wohnsitzland.

Der Vorschlag, das Arbeitslosengeld im Beschäftigungsstaat nach dessen Rechenregeln zu zahlen, kam bei deutschen Grenzgängern sehr gut an. Denn das Arbeitslosengeld in Luxemburg beträgt 80 Prozent des Bruttolohns und liegt damit in den meisten Fällen doppelt so hoch wie in Deutschland.

Allerdings hatte  – nicht nur – die Luxemburger Arbeitsverwaltung hiergegen schon frühzeitig protestiert. Zum einen hätte man gar nicht die Mitarbeiter, um diese Anträge zu bearbeiten. Zum anderen würde das den finanziellen Rahmen Luxemburgs sprengen. Außerdem sei das Auseinanderfallen von Leistung und Vermittlung problematisch. Auch für die Grenzgänger würden weite Wege zum Luxemburger Arbeitsamt entstehen. Letztendlich kam es in der letzten Legislaturperiode dann nicht zur Verabschiedung der Direktive. Das neue Parlament solle sich damit erneut befassen.

Sinnigerweise ist nun Nicolas Schmit, der ehemalige Arbeitsminister Luxemburgs, zum zuständigen EU-Kommissar gewählt worden. Derjenige, der also vormals gegen die Reform Bedenken anregte, sitzt nun am Ruder. Er hat schon erklärt, dass er eher einen Kompromiss erzielen wolle. Das bedeutet also für die deutschen Grenzgänger dann eher nichts Gutes. Es sieht danach aus, als wenn das luxemburgische Arbeitslosengeld für Grenzgänger eher in weite Ferne gerückt ist.

Stephan Wonnebauer, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins Luxemburg. Bei Fragen zum deutsch-luxemburgischen Recht können sich Grenzgänger an den Deutschen Anwaltverein Luxemburg wenden: kontakt@dav.lu

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