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Mieterverein Trier gibt Info zu aktueller Rechtslage

Mietrechtstipp : Kleine Reparaturen, große Wirkung

Der Vermieter ist nach dem Gesetz für alle Reparaturen im und am Hause zuständig, also sowohl für die großen als auch für die häufiger anfallenden kleinen Reparaturen. Für Letztere hat die Rechtssprechung aber die Möglichkeit zugelassen, im Mietvertrag eine Klausel zu vereinbaren, wonach der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zu zahlen hat.

Wirksam ist eine derartige Kleinreparaturklausel im Mietverkag aber nur dann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Es muss sich tatsächlich um die Beseitigung eines Bagatellschadens handeln, das heißt um Kleinigkeiten. Die Reparatur darf höchstens 100 Euro kosten. Ein Betrag in Höhe von 150 Euro wird von den meisten Gerichten nicht mehr akzeptiert.

- Die Reparatur selbst muss sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Gerneint ist damit der tropfende Wasserhahn oder auch Schäden an Duschköpfen, Fenster- und Türverschlüssen, Rollläden, Jalousien, Lichtschalter, Steckdosen und ähnliches. Andere Schäden sind nicht mehr über eine Kleinreparaturklausel umlegbar.

- In der Kleinreparaturklausel muss außerdem noch eine Obergrenze genannt werden für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres. Der Mieter muss danach in einem Jahr höchstens für alle Kleinreparaturen zusammon 8 Prozent der Jahresmiete zahlen.

Unwirksam sind also alle Vereinbarungen, die den Mieter verpflichten, sich an allen Reparaturen jeweils mit einem bestimmten Betrag zu beteiligen.

Genauso unwirksam sind auch Verhagsklauseln, nach denen der Mieter die Reparaturarbeiten selbst in Auftrag geben muss. Das ist und bleibt immer Sache des Vermieters.

Der kann bei entsprechender Vertragsgestaltung eben nur verlangen, dass der Mieter die Kosten der Kleinreparatur im Nachhinein übernimmt.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de