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Mietrechtstipp von Haus und Grund Trier zu Zwangsräumung und Abfallentsorgung.

Kolumne Mietrechtstipp : Zwangsversteigerung: Wer haftet für nicht abgeholten Container

Was tun, wenn der fristlos gekündigte Mieter seinen Abfallcontainer nicht mehr bezahlen kann? Ein Fall, über den Haus und Grund Trier informiert.

Der Bundesgerichtshof hat am 26. März dieses Jahres die Frage beantwortet, wer für einen zurückgelassenen und befüllten Abfallcontainer zuständig ist, den der Mieter nach fristloser Kündigung bestellt hatte und, um seine Räumungsverpflichtung nachzukommen, auch befüllt hat. Der Mieter hat dann die Rechnung des Entsorgungsunternehmen nicht bezahlt und wurde insolvent, worauf hin der Container durch den Entsorger nicht abgeholt wurde.

Der Grundstückseigentümer verlangte vom Entsorgungsunternehmen den Abtransport des vollen Containers, war aber nicht bereit die Kosten hierfür zu übernehmen.

Das Entsorgungsunternehmen weigerte sich unter Berufung auf die nicht bezahlte Rechnung. Der Bundesgerichtshof gab dem Eigentümer Recht.

Nachdem das Recht des Mieters zum Abstellen von Gegenständen auf dem Grundstück erlischt, also nach Ablauf der Räumungsfrist, braucht der Eigentümer den Verbleib von Gegenständen auf dem Grundstück nicht mehr zu dulden. Er wird also auch durch den Container, den er selbst nicht bestellt hat, in seinem Eigentum beeinträchtigt.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass das beklagte Entsorgungsunternehmen sich gegenüber dem Mieter auch verpflichtet hatte, den Container nach erfolgter Befüllung wieder abzuholen. Dass keine Zahlung mehr durch den insolventen Mieter erfolgt sei, ändere im Verhältnis zum Grundstückseigentümer aber nichts daran, dass der Container abzuholen sei.

Sofern das Entsorgungsunternehmen einwendet, in der Zwischenzeit seien auch unbefugt weitere Abfallmengen in den Container eingeworfen worden, ändert dies hieran nichts. Da es sich bei Containern um offene, also nicht verschlossene Behältnisse handele, entspreche es allgemeiner Lebenserfahrung, dass auch Dritte unbefugt Abfall in den Container werfen. Auch dies sei dem Verantwortungsbereich des Entsorgungsunternehmen zuzurechnen.

Dr. Ralf Glandien ist Rechtsanwalt und Vorsitzender von Haus und Grund Trier.