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Mietrechtstipp: Rechte bei Untervermietung

Mietrechtstipp : Rechte bei Untervermietung

Grundsätzlich darf der Mieter Teile seiner gemieteten Wohnung untervermieten, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes lnteresse des Mieters entsteht.

Bei der Frage, ob der Mieter ein ,,berechtigtes lnteresse“ an der beantragten Untervermietung der Wohnung hat, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Letztlich soll das Mietverhältnis gerade auch dann aufrechterhalten werden, wenn der Mieter die Wohnung teilweise untervermieten will oder gegebenenfalls sogar muss.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (63 S277lt6l) ist ein berechtigtes lnteresse an der Untervermietung zu bejahen, wenn das der finanziellen Entlastung des Mieters von der Belastung durch die Miete für die Wohnung dient.

Dabei ist nicht erforderlich, dass eine Doppelbelastung durch Mietausgaben vorliegt oder der Mieter zwingend auf die Einsparung angewiesen ist. Es reicht vielmehr bereits jedes vernünftige lnteresse an einer finanziellen Ersparnis aus, sofern es sich nicht im Bagatellbereich bewegt.

Dabei müssen die konkreten Einkommensverhältnisse des Mieters nicht geklärt werden. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung wegen einer nicht eingeholten Erlaubnis zur Untervermietung setzt eine erhebliche beziehungsweise nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters voraus. Hierbei ist immerhin auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Gegen die Erheblichkeit des Kündigungsgrundes sprechen zum Beispiel eine lange Dauer des Mietverhältnisses und die Tatsache, dass der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis gehabt hätte, der Vermieter zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet gewesen wäre.

Die formale Pflichtverletzung des Mieters rechtfertige somit keine Kündigung, entschied deshalb das Landgericht Berlin (67 S 203/16).

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de