Rechtliche Beratung statt Entmündigung

Berlin/Bonn · Berlin/Bonn (dpa) Ein Sparvertrag ist ausgelaufen, nun muss entschieden werden, wofür das Geld verwendet wird. Aber es gibt ein Problem: Der Sparer ist aufgrund seiner geistigen Verfassung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten zu regeln.

In solchen Fällen wurde der Sparer früher häufig entmündigt.
Heutzutage bekommen Menschen mit Demenz, aber auch mit geistiger oder psychischer Krankheit oder Behinderung einen rechtlichen Betreuer. Der Betreute hat weiterhin alle Rechte, der Betreuer hilft nur. "Das heißt aber nicht, dass der Betreuer das Leben seines Klienten komplett managt", sagt der Berliner Rechtsanwalt Dietmar Kurze. Oft ist die Betreuung auf Teilbereiche beschränkt.
Der Betreuer wird vom zuständigen Amtsgericht bestellt. Doch wie läuft das Verfahren überhaupt ab? Im Prinzip kann jeder dem Gericht einen Hinweis geben und bei Gericht zu Protokoll geben, dass nach seinem Eindruck etwa die Nachbarin ihre Angelegenheiten nicht mehr vollständig selbst regeln kann.
Das Gericht geht der Sache nach. Es nimmt Kontakt mit dem Betroffenen auf, überprüft dessen Lebenssituation und schaut nach, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Mit einer solchen Vollmacht kann jemand etwa einen Angehörigen dazu ermächtigen, ihn zu vertreten, falls er selbst dazu irgendwann nicht mehr in der Lage sein sollte.
Nach einer Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Gutachten legt das Gericht Aufgabenkreise fest, für die der Betroffene einen Betreuer benötigt. Die Richter bestimmen auch, wer Betreuer wird.
Der Betreuer kann bei seiner Arbeit nicht frei schalten und walten. Er muss in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis den Betreuten einbeziehen - falls dieser noch dazu in der Lage ist, mitzuentscheiden. Ist das nicht der Fall, ist der Betreuer gehalten, den mutmaßlichen Willen des Betreuten zu beachten. Die Arbeit des Betreuers wird vom Gericht kontrolliert.
Betroffene müssen einen vom Gericht bestellten Betreuer nicht akzeptieren. Sie können eine vorgeschlagene Person auch ablehnen. Auch haben Patienten die Möglichkeit, sich von vornherein dagegen zur Wehr zu setzen, dass ihnen ein Betreuer an die Seite gestellt wird.

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