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Sorgerechts-Gesetz verabschiedet

Sorgerechts-Gesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am Freitag das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern gebilligt. Danach können unverheiratete Väter künftig einfacher und auch gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht erhalten.

Die Regelung kann noch im Frühsommer in Kraft treten. Die alte Regelung sah eine gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter vor. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die Regelung 2009 als Diskriminierung der Väter gerügt. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2010 fest, dass der Gesetzgeber "dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift". KNA