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Steuern, Arbeit, Rente, Familie: Welche Fragen Grenzgängern auf den Nägeln brennen

Trier/Luxemburg. Pausenlos klingelten die Telefone während der TV-Telefonaktion, um wichtige Fragen beantworten zu lassen. Grenzgänger nutzten die Gelegenheit, um persönlich mit Experten zu sprechen. Katja Bernardy

Anwälte, ein Steuerberater und ein Gewerkschaftssekretär gaben unseren Lesern Tipps am Telefon - und räumten mit Gerüchten auf.

Ich bin Rentner und habe nur Einkünfte aus Luxemburg. Trotzdem werde ich vom Trierer Finanzamt aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben. Wie kann das sein?

Stephan Wonnebauer, Fachanwalt für Steuerrecht in Trier und Advocat à la Cour in Wasserbillig: Nach dem Steuergesetz ist man zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet. Das Finanzamt hat das Recht, sich den steuerlichen Sachverhalt offenlegen zu lassen, auch wenn Sie später keine Steuer zahlen müssen. Früher war die Handhabung der Finanzämter hier lockerer.

Muss man, wenn man einmal in Luxemburg eine Steuererklärung abgegeben hat, immer eine abgeben, auch wenn es sich nicht lohnt?
Wonnebauer: Dies ist ein Gerücht. Nein, man kann sich aus der Steuerkartei löschen lassen. Es sei denn, man verdient mehr als 100 000 Euro. Das Luxemburger Finanzamt ist sogar froh, wenn es keine unnötige Arbeit hat.

Mein Arbeitgeber hat mir nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt, die voll versteuert wurde. Wie kann ich die Steuer zurückbekommen?
Wonnebauer: Geben Sie eine Einkommensteuererklärung ab, in der Sie die Abfindung als steuerfrei ausweisen, und fügen Sie die Kündigung bei.

Ich arbeite seit acht Jahren in einem Betrieb in Luxemburg. Welche Kündigungsfristen gelten in Luxemburg?
Rüdiger Sailer, Rechtsanwalt in der Kanzlei Kaufhold & Reveillaud in Luxemburg: Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Betriebszugehörigkeit von fünf bis zehn Jahren vier Monate seitens des Arbeitgebers und zwei Monate seitens des Arbeitnehmers. Die sogenannte Abgangsentschädigung (indemnité de départ) ist abhängig von der Betriebszugehörigkeit. Ab fünf Jahren beträgt sie ein Monatsgehalt und steigt dann entsprechend an (zehn bis 15 Jahre zwei Monatslöhne, bei 30 Jahren und länger zwölf Monatslöhne).

Ist man in Luxemburg während Krankheit vor Kündigung geschützt?
Sailer: Ja, der Kündigungsschutz ist gültig für eine Dauer von ununterbrochen 26 Wochen, erst danach kann eine Kündigung ausgesprochen werden.

Bleiben die erworbenen Arbeitsrechte bei einer Betriebsübernahme bestehen?
Sailer: Ja, der neue Arbeitgeber muss diese übernehmen.

Mein Noch-Ehemann ist Grenzgänger. Wie erfolgt der Versorgungsausgleich bei der Scheidung?
Stefan Schubert, Fachanwalt für Familienrecht in der Kanzlei Biesdorf und Kollegen in Trier: Beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich beim Scheidungsverfahren können die luxemburgischen Anwartschaften nicht im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden. Ein Ausgleich bleibt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Der geschiedene Ehepartner muss, wenn beide in Rente sind, ein separates Verfahren in die Wege leiten. Dann ermittelt ein Gericht, meist mit Hilfe eines Gutachters, wie hoch die Anwartschaften sind.

Besteht ein Anspruch auf Abfindung der nicht ausgeglichenen Rentenansprüche gegenüber meinem Ex-Ehemann?
Schubert: Eine solche Abfindung kann jederzeit nach Abschluss des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden, allerdings muss entsprechendes Vermögen vorhanden sein und die Abfindung für den Ausgleichspflichtigen zumutbar sein.

Habe ich Anspruch auf Witwenrente, wenn mein Mann in Luxemburg gearbeitet hat?
Schubert: Ja, diese muss allerdings beantragt werden.

Wo besteht Sozialversicherungspflicht, wenn ich eine deutsche und eine luxemburgische Rente beziehe?
Patrick Freichel, Gewerkschaftssekretär bei der Luxemburger Gewerkschaft OGB-L: Die Sozialversicherungspflicht besteht im Wohnsitzland schon ab dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung in Deutschland. Zuständig für die Bebeitragung sind die Krankenkassen. Sie sollten umgehend mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen, um die Bebeitragung zu klären und um eine Nachforderung zu vermeiden.

Ab wann kann ich in Luxemburg in Rente gehen?
Freichel: Grundsätzlich gibt es drei Rentenzugangszeitpunkte: Ab 57 Jahren bei 40 Pflichtbeitragsjahren, ab 60 Jahren bei 40 Versicherungsjahren, wobei neben Pflichtversicherungszeiten dann auch Weiterversicherungszeiten und Zeiten freiwilliger Versicherung berücksichtigt werden. Mit 65 Jahren ist der Rentenzugang ohne Berücksichtigung der Beitragszeiten möglich.
Wichtig: Ein eigenständiger Rentenanspruch aus Luxemburg besteht bereits nach zwölf zusammenhängenden Versicherungsmonaten und nicht erst nach zehn Jahren, wie viele noch glauben. Man muss zehn Jahre, egal wo, in der EU gearbeitet haben, um einen Anspruch auf eine luxemburgische Rente zu bekommen.