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Vorsorge für Eltern mit behinderten Kindern

Vorsorge für Eltern mit behinderten Kindern

Die meisten Eltern wünschen sich, ihr Vermögen den eigenen Kindern zu vererben. Probleme drohen jedoch, wenn ein Kind wegen einer Behinderung Sozialhilfe bezieht. Hier hilft ein sogenanntes Behindertentestament. Was dabei zu beachten ist, erklärt Dr. Martin Eimer, Pressereferent der Notarkammer Koblenz.

Trier. (red) Ist ein Kind wegen einer Behinderung auf Sozialhilfe angewiesen, stehen die Eltern vor einem Dilemma: Der "sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz" verlangt, dass das behinderte Kind das geerbte Vermögen vollständig verbraucht haben muss, bevor es (wieder) Sozialleistungen beantragen kann. Eine tatsächliche Steigerung der Lebensqualität des behinderten Kindes, zum Beispiel die Finanzierung besonderer ärztlicher Behandlungen oder Hobbys, wird nicht erreicht.

Das Erbe kann auch nicht allein für die gesunden Kinder gesichert werden: Selbst wenn - was regelmäßig nicht gewollt ist - das behinderte Kind enterbt wird, kann der Sozialhilfeträger die dem behinderten Kind zustehenden Pflichtteilsansprüche auf sich überleiten.

Einen Ausweg bietet ein sogenanntes Behindertentestament oder - für Eltern - der Behindertenerbvertrag.

Inhaltlich wird ein Erbvertrag zwischen den Eltern eines behinderten Kindes häufig wie folgt gestaltet: Zuerst setzen sich die Eltern gegenseitig als Erben des Erstversterbenden ein; die gesunden Kinder werden nach dem zuerst versterbenden Ehegatten enterbt, dafür aber als Erbe des länger lebenden Elternteils eingesetzt.

Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung



Die Besonderheit des Behindertenerbvertrages ist die Art und Weise der Erbeinsetzung des behinderten Kindes: "Bezieht das behinderte Kind bereits Sozialhilfe, wird es regelmäßig sowohl nach dem zuerst versterbenden wie auch dem länger lebenden Ehegatten als ‚nicht befreiter Vorerbe' eingesetzt. Ein ‚nicht befreiter Vorerbe' darf - anders als ein ‚Vollerbe' - nur die Erträge aus dem Nachlass ziehen, nicht jedoch dessen Substanz verbrauchen", erläutert Eimer. "Ein geerbtes Haus kann bewohnt oder vermietet, nicht aber verkauft werden."

Als Nacherbe wird der länger lebende Ehegatte oder ein gesundes Kind eingesetzt. Verstirbt der Vorerbe, erhält dieser Nacherbe die verbliebene Substanz des ursprünglichen Nachlasses.

Zusätzlich werden die Eltern über den Erbteil des behinderten Kindes die Testamentsvollstreckung anordnen. Der Testamentsvollstrecker erhält den Auftrag, dem behinderten Kind nur Leistungen zu bezahlen, die nicht von der Sozialhilfe getragen werden, etwa besondere medizinische Behandlungen. Diese Anordnung führt dazu, dass das behinderte Kind auch aus den Nutzungen des Nachlasses keine eigenen Mittel erwirbt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Von der eigenhändigen Errichtung einer solchen letztwilligen Verfügung ohne Rechtsrat ist angesichts der komplexen Regelungen abzuraten. Die gesetzlich geregelten Notargebühren für ein Behindertentestament sind dieselben, wie für andere letztwillige Verfügungen; sie richten sich allein nach dem Wert des Vermögens abzüglich Schulden, nicht nach dem Bearbeitungsaufwand. Da die Erteilung eines gerichtlichen Erbscheins bei Vorliegen eines notariellen Testaments oder Erbvertrages zudem regelmäßig entbehrlich ist, werden den Erben die Kosten und der Aufwand des gerichtlichen Erbscheinsverfahrens erspart. Wichtig: Das Behindertentestament sollte wegen der sich ständig entwickelnden Rechtsprechung regelmäßig, etwa alle zwei bis drei Jahre, von einem Notar geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Teil vier und Abschluss der Serie bildet das Thema "Testamente mit Auslandsbezug - was ist zu bedenken?".