Was bei Kappungsgrenzen zu beachten ist, zeigt die aktuelle TV-Kolumne.

Kolumne Mietrechtstipp : Berechnung der Kappungsgrenze

Normale Mieterhöhungen sind nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Gleichzeitig sind aber die sogenannten Kappungsgrenzen von 20 Prozent, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf nur von 15 Prozent, zu beachten.

Danach darf die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 oder um nur 15 Prozent erhöht werden. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auf die vertraglich vereinbarte Miete und nicht auf eine zwischenzeitlich geminderte Miete abzustellen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGH VIII ZR 33/18.

Dort hatte der Mieter geltend gemacht, die vertraglich vereinbarte Miete von 423 Euro müsse wegen einer erheblichen Flächenabweichung auf 375 Euro reduziert werden, die Kappungsgrenze müsse von der geminderten Miete aus berechnet werden. Der Bundesgerichtshof sprach dem Vermieter aber die Mieterhöhung von 423  auf 486,45 Euro zu, also von 15 Prozent. Ausgangspunkt für die Mieterhöhung sei danach die vertraglich vereinbarte Miete oder bei späteren Änderungen die zuletzt vereinbarte Miete. Mietminderungen blieben bei der für die Berechnung der Kappungsgrenze maßgeblichen Ausgangsmiete grundsätzlich unberücksichtigt.

Dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, ist ein Mangel, der über das Minderungsrecht auszugleichen ist, der aber nichts mit der Mieterhöhung selbst zu tun habe.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de

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