1. Nachrichten
  2. Mehrwert

Was der Bund zum Schutz für Mieter in der Corona-Krise beschlossen hat.

Verbraucher : Hilfe ja, aber kein Freibrief für Mieter

Infolge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise werden viele Menschen ihre Miete nicht mehr zahlen können. Der Bund hat für mehr Schutz vor Kündigung gesorgt. Trotzdem gelten Regeln.

Das Leben in Tagen der Corona-Pandemie zu meistern, ist für viele ein schwieriges Unterfangen. Wer zusätzlich weniger oder kein Geld mehr verdient, für den verschlechtert sich die Lebenssituation zusätzlich. Zumal dann, wenn Mieter und Pächter ihr Geld nicht mehr zahlen können. Darauf hat der Bund jetzt reagiert und ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Denn Einkommens- und Umsatzverluste aufgrund der aktuellen Lage sollen nicht sofort dazu führen, dass Mietverhältnisse – wie nach jetziger gesetzlicher Regel – bereits bei einem Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete gekündigt werden können. Demnach wird das Kündigungsrecht nun bis vorerst 30. Juni begrenzt.

„Grundsätzlich sehen wir jeden Mieterschutz als positiv an“, sagt Anita Merten-Traut, Geschäftsführerin des Mietervereins Trier. Schließlich gehe es darum, Mieter, die in Not geraten sind und einen Mietrückstand nicht selbst verschuldet haben, zu schonen.

Denn die Regelung erfasst Zahlungsrückstände von April bis Juni. Wer jedoch bereits Zahlungsrückstände von früher hat oder es sonstige Kündigungsgründe wie Eigenbedarf oder Fehlverhalten des Mieters gibt, für den ist eine Kündigung weiterhin möglich und zulässig. „Das ist nun kein Freibrief für alle Mieter, keine Miete mehr zahlen zu müssen“, stellt Merten-Traut klar. Die Regelung umfasse auch keine Entschuldung, sondern verschiebe die Mietzahlung nur auf einen späteren Zeitpunkt auf, bis spätestens Juni 2022. Und dann wird die ausstehende Miete fällig.

Auch Ralf Glandien, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzerverbandes für Trier und Umgebung, warnt: „Es ist Vorsicht geboten für die Mieter, die vor April bereits mit den Mieten im Rückstand sind“, sagt er. Auch verlange der Gesetzgeber, dass der Mieter bei Rückständen den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und seiner Nichtzahlung glaubhaft mache. „Eine bloße Nichtzahlung, die auch nicht mit der Pandemie in Zusammenhang steht, kann also nach wie vor zur Kündigung führen.“

Auch ist die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten in seinen Augen „wie ein Kredit für Mieter zu verstehen“, die bis spätestens Ende Juni ihre geschuldeten Mieten mit einer derzeit vorgesehenen vierprozentigen Verzinsung zurückzahlen müssen. „Demnach ist danach weiter eine Kündigung wegen fälliger Rückstände möglich“, sagt Glandien, der auf eine große Verunsicherung auf Seiten vieler Vermieter verweist, die derzeit nicht wüssten, welche Rechte ihnen zustünden und ob sie aktuell überhaupt noch Mietverträge abschließen dürften.

„Schließlich ist die überwiegende Zahl der regionalen Vermieter keine Einheit von großen Immobilienkonzernen. Die meisten haben sich ihre Wohnungen oder Gewerbeflächen als Altersvorsorge angelegt oder vermieten im eigenen Haus eine weitere oder Anliegerwohnung als Zuverdienst“, sagt Anwalt Glandien. „Auch wir sehen, dass ein Teil der Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen auf die Miete angewiesen ist“, sagt Anita Merten-Traut verständnisvoll.

Aber auch die Mieter sind sehr verunsichert, sagt sie, zumal aktuell viele Mieter mit Nachzahlungen wegen der Nebenkostenabrechnung ringen. „Der Beratungsbedarf ist hoch. Übrige mietrechtliche Dinge müssen ja weiterhin geklärt werden“, weiß sie, die nun auch nicht mehr persönlich im Büro beraten darf.

Besonders bedenklich sieht Glandien derweil die akute Tendenz einiger wirtschaftlich starker Mieter wie etwa Filialisten, „die ihre Mietzahlung aufgrund der aktuellen Situation einfach einstellen“. Doch eine Berechtigung zur Mietminderung ist laut dem Experten nur gegeben, wenn das Mietobjekt gesperrt und nicht mehr erreicht werden kann. Häufig ist auch von Vertragsseite aus eine Mietminderung ausgeschlossen. Hier sieht der Haus- und Grundbesitzerverband noch erheblichen rechtlichen Klärungsbedarf: „Vieles aus der aktuellen Situation hat die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Es fehlen schlichtweg Erfahrungen in der Rechtsprechung, wobei vieles auch erst in einigen Jahren richterlich geklärt sein dürfte“, sagt Ralf Glandien.

Die Tipps der Experten: Sowohl Mieterverein als auch Haus- und Grundbesitzerverband raten Mietern dringend dazu, sich rechtzeitig mit den Vermietern in Verbindung zu setzen, ihre Situation zu schildern und diese zu belegen. Auch sind bereits Vermieter von sich aus auf Mieter zugegangen und haben Mieten erlassen, halbiert oder ausgesetzt, wie etwa im Fall eines Co-Working-Büros in Trier zeigt. „Man muss immer beide Seiten sehen“, sagt Ralf Glandien. „Da müssen auch beide Seiten mal nachgeben.“

Und Anita Merten-Traut vom Mieterverein Trier ergänzt: „Dies ist eine Herausforderung für beide Seiten. Da steht das Gespräch immer vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung“, sagt sie. Dies gelte auch für den Fall, sollte ein Mieter durch Einkunftsausfälle in die Grundsicherung und Hartz IV rutschen. „Stellen Sie relativ schnell Ihre Anträge“, rät die Geschäftsührerin des Mieterverein Trier. Denn auch die Bürokratie könne derzeit hinterherhinken: „Es herrschen derzet erschwerte Bedingungen für alle.“