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Was der Mieterverein Trier bei Renovierungen rät

Kolumne : Modernisierung hat ihre Grenzen

Wenn Vermieter das vermietete Haus oder die vermietete Wohnung modernisieren wollen, muss dies grundsätzlich geduldet werden. Die Miete darf der Vermieter nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme erhöhen. Dem hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (BGH VIII ZR 28 I 17) jetzt einen Riegel vorgeschoben. In dem Fall hatte eine Entwicklungsgesellschaft vor fünf Jahren 14 ältere Siedlungshäuser erworben. Dann schickte sie dem Mieter eines Reihenhauses eine neuneinhalb Seiten lange, engbeschriebene Modemisierungsankündigung: Die geplanten Maßnahmen umfassten unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, die Veränderung des Zuschnitts der Wohnräume und des Bades, den Einbau einer neuen Etagenheizung, den Ausbau der Sanitärobjekte, die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche, die Herstellung einer Terrasse, den Abriss eines Anbäus an der Gartenseite des Hauses und die Einbringung einer neuen Treppe. Infolge der Modernisierung sollte die Miete von 463,62 Euro auf 2149,99 Euro monatlich erhöht werden.

Der BGH stoppte die „Modernisierung“ und stellte klar: Eine Modernisierung zur Energieeinsparung oder Wohnwerterhöhung oder Verbesserung der Mietverhältnisse zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustandes hinausgeht. Andererseits darf sie die Mietsache aber nicht so verändern, dass etwas Neues entsteht. Das sei aber hier der Fall. Die geplante Baumaßnahme sei so weitreichend, dass sie den Charakter der Mietsache verändern würde. Sie sollte dazu führen, dass das Reihenhaus unter Veränderung seines Grundrisses weitere Räume und einen anderen Zuschnitt erhäIt. Dabei könne nicht mehr von einer bloßen Verbesserung der Mietsache im Sinne einer nachhaltigen Erhöhung des Wohnwertes oder einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse gisprochen werden. Eine derartige „Übermodernisierung“ müsse nicht geduldet werden.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de