Was im Sommer auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Tipps für Mieter.

Mietrecht : Der Balkon im Sommer

Wie Mieter ihn nutzen dürfen und was sie bei der Dekoration beachten müssen.

() Ob Trocknen der Wäsche, Hobbygärtnern, Grillen mit Freunden, Anbringen der Sat-Antenne oder Zigarettenpause: Balkone oder Terrassen sind bei Mietern sehr beliebt. Beides zählt zum Wohnraum; die Nutzung ist für Mieter also mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie in den eigenen vier Wänden verbunden. Darauf weist der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland in Ludwigshafen hin.

So könnten Mieter die Fläche problemlos für das Aufstellen von Gartenmöbeln, Bänken, Tischen oder Sonnenschirmen nutzen. Schwieriger werde es mit größeren Aufbauten wie einem Sichtschutz oder dem Anbringen von Blumenkästen außerhalb des Balkons. Ein Sichtschutz am Geländer sei zulässig, solange er maximal bis zur Höhe des Handlaufs reiche.

Blumenkästen seien erlaubt, so die Immobilienverwalter, bestehe jedoch durch herabfallende Gegenstände Gefahr für Passanten, könne der Vermieter das Anbringen untersagen. „Grillen ist auf Balkonen prinzipiell zulässig, solange es im Mietvertrag nicht verboten wird“, teilt der Verband mit. Dennoch gelte hier  das Gebot der Rücksichtnahme, da Nachbarn durch übermäßigen Rauch nicht belästigt und die Nachtruhe ab 22 Uhr eingehalten werden sollen. „Hier darf das Maß nicht ausgereizt werden“, sagt Angelika Neubauer, Vorstandsmitglied im Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland, „die Gerichte sind sich über die Dauer und Häufigkeit sehr uneinig. Es empfiehlt sich, um Nachbarschaftsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, die nächste Grill-Session vorher anzukündigen.“

Anders als der Geruch von Kohle und Grillgut muss Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon in den meisten Fällen hingenommen werden. Rauchen auf Balkon oder Terrasse zählt grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, so der Verband. Ein Unterlassungsanspruch durch Dritte sei in Einzelfällen jedoch nicht ausgeschlossen.

Während Großereignissen wie einer Fußball-Weltmeisterschaft ist das Aushängen von Nationalflaggen oder das Schmücken mit Lichterketten beliebt. Dazu Neubauer: „Grundsätzlich darf der Mieter eine Nationalflagge oder Fahne am Balkon anbringen. Er sollte aber darauf achten, dass andere Mieter durch Verdunkelung oder Sichteinschränkung nicht belästigt oder Passanten nicht gefährdet werden.“ Das Anbringen einer Partylichterkette bedürfe keiner vorherigen Erlaubnis des Vermieters, sofern es keinen Eingriff in die Bausubstanz bedeute.

Stichwort Optik: Stört das Trocknen von Wäsche im Außenbereich das Erscheinungsbild, kann der Vermieter dies jedoch nicht untersagen, besonders nicht dann, wenn die Wäsche (laut Mietvertrag) nicht in geschlossenen Räumen getrocknet werden darf, teilt der Verband mit. Dem Mieter sei es sogar erlaubt, auf seinem Balkon Vorrichtungen zur Trocknung anzubringen, solange damit nur eine geringfügige Substanzverletzung der Mietsache einhergeht.

Auch Satellitenschüsseln mindern oft den optischen Gesamteindruck eines Wohngebäudes. Laut eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2013 (Az. 1 BvR 1314/11) kann Mietern jedoch nicht generell das Anbringen einer Sat-Anlage auf dem Balkon untersagt werden, da das grundrechtlich geschützte Mieterinteresse an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen (Art. 5 Abs. 1 GG) berücksichtigt werden muss. Dies gelte vor allem bei ausländischen Mietern.

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