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Was tun, wenn Nachbars Baum über das Grundstück ragt? Tipps vom Experten.

kolumne mietrechtstipp : Entfernung des Überhangs – Baum droht abzusterben

In Paragraf 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder überhängende Zweige entfernen darf, wenn der Nachbar trotz angemessener Beseitigungsfrist diese nicht entfernt hat.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sein Grundstück tatsächlich nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt wird. Die Beweislast hierfür liegt bei dem Eigentümer des „überhängenden Baumes“. Der Fall liegt nur selten vor, ist aber denkbar, wenn etwa in einer wenig genutzten Ecke eines großen Grundstücks ein Baum nur wenige Zentimeter herüberwächst. In der Enge der Stadt und der häufig vorzufindenden Situation der schmalen Wohngrundstücke dürfte eine Beeinträchtigung nahezu ausnahmslos anzunehmen sein, wenn der Überhang ein gewisses Ausmaß erreicht.

Zunächst einmal ist dieses Recht des Nachbarn begrenzt durch die sogenannte Wachstumsperiode. Im Regelfall wird also, anders als ein sogenannter Formschnitt, die Beseitigung von Ästen erst außerhalb der Wachstumsperiode, also zwischen dem 1. Oktober und dem 28./29. Februar (Paragraf 39 Abs. 5 BNatschG) verlangt werden können.

Als weitere Grenze wird häufig vorgebracht, dass die Beseitigung des Überhangs zum Absterben des Baumes oder zum Verlust der Standfestigkeit führen kann. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 11.6.2021 klargestellt, dass es diese Begrenzung nicht gibt. Er hat klargestellt, dass, vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Verbote, auch dann die Beseitigung des Überhangs verlangt werden kann, wenn das Risiko besteht, dass der Baum abstirbt oder seine Standfestigkeit verliert.

Die einzige Beschränkung des Selbsthilferechtes ergebe sich aus dem Gesetz, nämlich dann, wenn keine oder eine nur völlig unerhebliche Beeinträchtigung vorliege. Der Eigentümer des Baumes sei, wenn er entgegen seiner Verpflichtung nicht regelmäßig den Überhang entferne, selbst für das Risiko verantwortlich, welches das Abschneiden der Äste für die Standfestigkeit des Baumes habe.

Dr. Ralf Glandien ist Rechtsanwalt und Vorsitzender von Haus und Grund Trier