Wer darf wohnen bleiben: Mietrechtstipp zur Eigenbedarf und Sozialklausel.

Mietrechtstipp : Eigenbedarf und Sozialklausel

Eine vierköpfige Vermieterfamilie kaufte eine 73 Quadratmeter große Mietwohnung und kündigte wegen Eigenbedarfs. Das Landgericht Berlin bestätigte zwar den Eigenbedarf, wies die Klage auf Räumung aber ab.

Die 80-jährige Mieterin, die mit ihren zwei Söhnen in der Wohnung lebt, konnte sich erfolgreich auf die Sozialklausel berufen. Ihre Härtegründe – hohes Alter, Demenzerkrankung, lange Wohndauer seit 1975 und Verwurzelung in der Wohngegend – schätzte das Landgericht als schwerwiegender ein als das Interesse der Vermieterfamilie. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 180 / 18) hob diese Entscheidung jetzt auf. Das Landgericht muss erneut entscheiden.

Die Karlsruher Richter erklärten, dass allein das hohe Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer nicht ohne weiteres zur Anwendung der Sozialklausel führen und eine Härte bilden können. Beruft sich der Mieter auf schwerwiegende Erkrankungen und Gesundheitsgefahren, die mit einem eventuellen Umzug verbunden wären, genügt das allein nicht, um eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu erreichen. In diesen Fällen müsse von Amts wegen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um zu klären, an welchen Erkrankungen der betroffene Mieter leidet und wie sich diese auf seine psychische und physische Verfassung auswirken. Dabei sei auch zu klären, ob und inwieweit sich die mit dem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld oder durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de

Mehr von Volksfreund