Unionsstreit: Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble

Unionsstreit : Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble

Eine Lösung der Regierungskrise in Berlin ist weiter ungewiss. Nun greift der Bundestagspräsident in den heftigen Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister ein.

(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts gegangen sein.

Merkel hatte zuvor in der Unionsfraktionssitzung ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union in der Sitzung zum Zusammenhalt auf. «Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird», sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer angespannten Lage in einer Woche wichtiger Entscheidungen. Es sei schon in den Sitzungen der Fraktionsgremien deutlich geworden, dass die Fraktion erwarte, dass es an diesem Montagabend zu einer Lösung komme und CDU und CSU als Fraktionsgemeinschaft beieinander blieben. Nun werde es darauf ankommen, «alles unter einen Hut» zu bringen.

Trotz intensiver Suche nach einem Ausweg aus dem verfahrenen Asylstreit ist ein Kompromiss zwischen CDU und CSU nicht in Sicht. Wenige Stunden vor einem neuen Spitzentreffen sahen beide Seiten am Montag zwar weiter Spielraum für eine Lösung - wie diese aussehen könnte, war aber nicht erkennbar.

Der Streit zwischen CSU und CDU war in der Nacht auch durch eine später relativierte Rücktrittsankündigung von Seehofer weiter eskaliert. Am späten Montagnachmittag kommen die Spitzen beider Parteien erneut zu Beratungen zusammen.

Seehofer will im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das lehnt Merkel aber ab. Der CSU-Chef hatte am Sonntag zunächst seinen Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender angekündigt, nach Beratungen der engsten CSU-Führung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Klarheit über das politische Schicksal Seehofers gab es danach nicht.

(dpa)