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Staatsvertrag: Mit Fake News gegen Deutschland

Staatsvertrag : Mit Fake News gegen Deutschland

Marine Le Pen hetzt gegen den Aachener Vertrag und setzt dafür Falschinformationen in die Welt.

Marine Le Pen ist wieder im Wahlkampfmodus. Nachdem sie die Stichwahl um das Präsidentenamt 2017 gegen Emmanuel Macron verlor, will die Rechtspopulistin nun bei den Europawahlen Rache nehmen. Und schreckt dabei auch nicht vor Falschinformationen zurück. Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ist für sie der willkommene Anlass für eine Hetze, die den Wahlkampf in den kommenden Monaten prägen dürfte. „Emmanuel Macron ist dabei, unser Land stückweise zu verkaufen. Er will langfristig unseren Sicherheitsratssitz mit Deutschland teilen. Und vielleicht sogar unsere Atomstreitkraft“, sagte die Chefin des Rassemblement National, wie der Front National jetzt heißt, vergangene Woche im Fernsehen.

Wer allerdings das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen liest, findet dazu nichts. „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ heißt es in Kapitel zwei, Artikel acht lediglich. Für Le Pen ist der Wortlaut des Abkommens kein Grund, sich an die Wahrheit zu halten. In einem eigenen, dem Aachener Vertrag gewidmeten Video wirft sie Macron „Verrat“ vor, weil das Elsass als französische Grenzregion unter „deutsche Vormundschaft“ gestellt werde.

Dabei kommt das Elsass mit keinem Wort in dem Text vor. In Kapitel vier ist lediglich von grenzüberschreitenden Vorhaben die Rede, die erleichtert werden sollen – und zwar „unter Achtung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Regeln der beiden Staaten.“ Das „Ziel der Zweisprachigkeit“ in den Grenzregionen bedeutet auch nicht, wie von Le Pen behauptet, dass den elsässischen Schulen und Behörden Deutsch „aufgezwungen“ wird.

Dennoch greifen sowohl rechtsextreme Websites als auch die seit Wochen gegen Macron demonstrierenden „Gelbwesten“ die Behauptungen der Rechtspopulistin auf. „Durch Aachen prallen die Verschwörungstheorien auf das politische Leben in Frankreich“, schreibt die Zeitung „Opinion“.

Der Aufprall ist so laut, dass sich sogar Macron gezwungen sieht, in seiner Rede im Aachener Rathaus zu reagieren: „Die, die verzerren oder Lügen verbreiten, tun unserer Geschichte und unseren Völkern weh, die sie vorgeben zu verteidigen.“ Noch deutlicher wird der Elysée-Palast, der auf seiner Website schreibt: „Nein, Elsass und Lothringen werden niemals Frankreich verlassen.“ Statt dessen solle der Vertrag das Leben in der Grenzregion erleichtern. „Jedes Land behält seine Gesetze, Normen und Besonderheiten.“

Für Le Pen passt der Aachener Vertrag in ihre seit Jahren gepflegte anti-deutsche Rhetorik. Schon 2015 begrüßte sie den damaligen Präsidenten François Hollande bei einem Auftritt im Europaparlament als „Vizekanzler“ und „Verwalter der Provinz Frankreich“.

Gleichzeitig nutzt die Oppositionspolitikerin, deren Partei die Umfragen zu den Europawahlen anführt, das Vertragswerk, um sich als Verfechterin der Wahrheit zu verkaufen.

Eine Strategie, die sie von ihrem Vater, dem mehrfach wegen Antisemitismus und Rassismus verurteilten Jean-Marie Le Pen, übernahm. Der warb schon in den 80er Jahren mit dem Slogan: „Le Pen sagt die Wahrheit, sie knebeln ihn.“

Am linken Rand des Parteienspektrums wettert auch Jean-Luc Mélenchon gegen das Aachener Abkommen. Der Chef der Linkspartei sieht darin einen „Rückgang der französischen Unabhängigkeit und Souveränität.“

Besonders verärgert ist der Linkspopulist, dass der Vertrag „heimlich mit Merkel“ ausgehandelt worden sei. Dabei hatten Präsident und Kanzlerin ihn vor einem Jahr ganz offen angekündigt und auch vorab die groben Linien umrissen. Und wie jeder Vertrag muss auch der Text von Aachen ratifiziert werden. Und zwar im Bundestag und der Nationalversammlung, in der sowohl Le Pen als auch Mélenchon sitzen.