Handel: Motoryachten, Harleys und Whiskey

Handel : Motoryachten, Harleys und Whiskey

Die Kommission will US-Importe mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit neuen Zöllen belegen, sollte US-Präsident Donald Trump Ernst machen mit seiner Ankündigung bei Stahl und Aluminium.

Die EU-Kommission setzt im Handelskonflikt mit den USA nicht auf das Prinzip Auge-um-Auge aus dem Alten Testament. Brüssel zielt bei den möglichen Gegenmaßnahmen auf US-Produkte mit einem Importvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Damit hat die EU bei den beabsichtigten Vergeltungsmaßnahmen ein Importvolumen der USA im Visier, das nur knapp halb so hoch ausfällt wie der Wert von Stahl- und Aluminiumimporten aus der EU, das von den angekündigten US-Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betroffen wäre. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich die Kommissare bei ihrer Sitzung am Mittwoch auf eine Liste mit rund 100 US-Produkten, im Fachjargon Zolllinien, geeinigt, die im Ernstfall von Gegenmaßnahmen betroffen wären. Laut internationalem Handelsrecht und Verständnis der EU wäre Europa dazu berechtigt, in Reaktion auf die Strafzölle der USA US-Produkte mit einem Importvolumen zu treffen, das dem Wert der EU-Stahl- und Aluminiumimporte in die USA entspricht.

Auf der Liste, die die Kommission jetzt mit den Mitgliedstaaten diskutieren will, stehen fast alle Stahlprodukte sowie viele stahlbezogene Produkte.

Darunter etwa Segelyachten und Motorräder über 800 Kubikzentimeter. Der Name Harley Davidson ist nicht eigens vermerkt. Allerdings ist damit klar, dass die Zweirad-Marke von Zollaufschlägen betroffen wäre. Unter vielen Agrargütern wie etwa Cranberries, Erdnüssen, Orangen sowie vielen Getreidearten wie Mais und Korn ist auch Bourbon erwähnt. Demnach plant die EU zusätzliche Importzölle auf US-Whiskey mit einem Importvolumen von zuletzt 190 Millionen Euro zu erheben, sollte Trump tätig werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström übte nach dem Beschluss der Kommissare deutliche Kritik an Trump persönlich. Seine Ankündigung, neue Zölle gegen europäische Automobilhersteller zu verhängen,  entbehre jeglicher Grundlage. Wörtlich sagte die Schwedin: „Die Sache mit den Autos beruht nicht auf Fakten.“ Europäische Autobauer produzierten jedes Jahr in den USA zwei Millionen Fahrzeuge.

„Sie geben Amerikanern Arbeit und sorgen für Einnahmen in der US-Volkswirtschaft.“ Auf Personenwagen verlange die EU zwar etwas höhere Importzölle als die USA, aber Lastwagen seien in den USA deutlich höher belastet. „Wir haben versucht, diese Handelsschranken in den TTIP-Verhandlungen abzuräumen.“ Zudem kritisierte Malmström die Begründung Trumps für die Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Sie habe „ernsthafte Zweifel“, dass Stahlimporte aus Europa die nationale Sicherheit gefährdeten, wie Trump zur Begründung der Strafzölle anführt.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum „die engsten Verbündeten der USA nun eine Bedrohung für sie darstellen sollen“. Die geplanten Maßnahmen würden „verletzen“, Tausende von Arbeitsplätzen würden damit in Gefahr gebracht. In Brüssel, so Malmström weiter, „hoffen wir immer noch, dass die EU ausgenommen wird“.

Die Vergeltungsmaßnahmen der EU müssen schnell kommen. Laut WTO-Recht müssen sie binnen 90 Tagen in Kraft gesetzt werden, nachdem Trump seinerseits die Strafzölle erlässt. Bislang sind sie von ihm lediglich angekündigt worden. Es wird damit gerechnet, dass sie in den nächsten Tagen auch in Kraft gesetzt werden. Gegenmaßnahmen der EU auf die Strafzölle auf Aluminium sind aus rechtlichen Gründen erst nach drei Jahren möglich.

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