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Neue Verordnung: Bordelle dürfen öffnen

Gesellschaft : Bordelle in Rheinland-Pfalz dürfen wieder öffnen

Freudenhäuser, deren Betrieb bislang im Zusammenhang mit Corona verboten war, dürfen wieder öffnen. Aber nur unter strengen Auflagen.

  (woc/dpa) „Zu einer möglichen Änderungsverordnung, die das Prostitutionsgewerbe betrifft, werden aktuell Gespräche geführt“, hatte Stephanie Schneider, Pressesprecherin des Mainzer Gesundheitsministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Trierischen Volksfreunds vor einigen Tagen erklärt.

Am Mittwochvormittag twitterte Sven Teuber, SPD-Landtagsabgeordneter aus Trier, dass er zum Thema Bordellöffnungen in den vergangenen Wochen einige Gespräche in Mainz geführt habe, um eine Öffnungserlaubnis für Bordelle zu erreichen. Alle Branchen hätten mittlerweile wieder ihre – wenn auch kleinen – Nischen bekommen, um trotz Corona ihrer Arbeit nachzugehen. „Nur bei der Prostitution tun wir uns immer noch schwer und zwingen damit noch mehr Frauen in die Illegalität, obwohl wir sie schützen sollten“, schrieb Teuber.

Dann kam gestern die Bestätigung: Ab Donnerstag dürfen Bordelle oder andere Rotlichtbetriebe in Rheinland-Pfalz unter Auflagen wieder aufmachen. Das sieht eine Änderungsverordnung zur elften Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vor, wie das Gesundheitsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilte. Demnach ist der Betrieb von Prostitutionsstätten unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig, soweit an angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht mehr als zwei Personen beteiligt sind. Geschlossen bleiben müssen dem Ministerium zufolge indes Räume, die für den Aufenthalt von mehr als zwei Menschen vorgesehen sind und die der „Anbahnung sexueller Dienstleistungen dienen“ — etwa Barräume. Termine müssen vorher telefonisch oder digital vereinbart werden, die Betreiber müssen ein individuelles Hygienekonzept vorweisen können und ein Hygienekonzept des Landes für sexuelle Dienstleistungen berücksichtigen. Letzteres sieht nach Angaben des Frauenministeriums in Mainz zum Beispiel eine Maskenpflicht während des Aufenthalts in den Prostitutionsstätten vor. Konzepte für Partys sind nicht erlaubt, und für eine mögliche Kontaktverfolgung muss laut Ministerium ein geeignetes Ausweisdokument vorgezeigt werden.

Die Trierer Sexarbeiterin Nicole Schulze, die seit längerem öffentlich für die Rechte ihrer Branche und Kolleginnen kämpft, hatte vorige Woche einen Gesprächstermin bei der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne). „Es ist toll, dass die Bordelle wieder öffnen dürfen und Sexarbeiterinnen endlich wieder im geschützten, legalen, hygienischen Rahmen arbeiten können. Die Infektionsschutzauflagen werden wir selbstverständlich strikt umsetzen“, erklärte die 40-Jährige gegenüber dem TV. Ein Trierer Bordellbetreiber hatte Mitte September beim Mainzer Verwaltungsgericht Klage gegen die elfte rheinland-pfälzische Corona-Verordnung eingereicht, nach der Bordelle weiterhin geschlossen bleiben mussten. Eine Entscheidung über den Eilantrag hat das Gericht bislang nicht veröffentlicht. In den vergangenen Monaten hatten bereits elf andere Bundesländer ihre Prostitutions- und Bordellverbote wieder aufgehoben. Unter anderem, weil Gerichte die Verbote nach Klagen gekippt hatten (der TV berichtete). „Es gibt in diesen Bundesländern sehr strenge und branchenangepasste Hygienekonzepte, die eingehalten werden. Auch gibt es keinen Hinweis auf steigende Corona-Zahlen ausgelöst durch Prostitutionsstätten“, erklärte Johanna Weber, Sprecherin des Berufsverbands Sexarbeit, dazu.  In Trier ist die Zahl der Bordelle in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Von ursprünglich 30 Etablissements haben derzeit rund eine Handvoll noch eine Betriebserlaubnis nach den Vorgaben des 2017 inkraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz. 19 Anträge auf eine solche neue Betriebserlaubnis hatte die Stadt in den vergangenen Monaten abgelehnt, weil die Laufhäuser die deutlich gestiegenen Auflagen durch das neue Prostituiertenschutzgesetz nicht erfüllten (der TV berichtete). Rund fünf weitere Anträge werden derzeit noch auf Betriebszulässigkeit geprüft.