Neuer Verteilungsschlüssel für Kitas

Erziehung : Rückenwind für Hubigs Kita-Gesetz

Wolfram Leibe (Trier) und Christoph Glogger (Bad Dürkheim) können mit dem Minister-Ansatz leben.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) musste für ihr neues Kita-Gesetz schon viel Kritik einstecken. Im Interview mit unserer Zeitung betont sie die Errungenschaften der Novelle. Wolfram Leibe (Trier) und Christoph Glogger (Bad Dürkheim) springen ihr zur Seite. Beide sind Sozialdemokraten und Bürgermeister in Städten mit überdurchschnittlichem Betreuungsschlüssel in den Tagesstätten. Eine Verschlechterung befürchten sie nicht.

Herr Leibe, wie viele Erzieher müssen Sie wegen des neuen Kita-Gesetzes entlassen?

LEIBE Keinen Einzigen! Trier wird sich nicht verschlechtern, sondern verbessern. Ministerin Hubig hat mich vor anderthalb Jahren angerufen, weil wir beim Betreuungsschlüssel in Kitas einen Spitzenplatz einnehmen und sie in unsere Bücher gucken wollte. Das haben wir erlaubt. Trier diente als Orientierung für das Gesetz.

Viele Kommunen rechnen mit großen Nachteilen durch das Gesetz.

LEIBE Wir vertrauen auf die Zusage des Landes, dass sich keine Kita verschlechtern wird. Lassen Sie mich aber eins sagen: Ich komme aus Baden-Württemberg, wo ich für den Platz meiner Tochter an der Uni-Kita 500 Euro im Monat bezahlt habe. In Rheinland-Pfalz musste ich nichts bezahlen, weil die Plätze kostenlos angeboten werden – da ging meine Tochter aber schon zur Grundschule. Das Saarland nimmt wiederum Mittel vom Bund, um die Beiträge perspektivisch zur Hälfte abzusenken. In Rheinland-Pfalz klagen wir auf einem hohen Niveau.

Die CDU spricht von einem „Zumutungsgesetz“.

HUBIG Wir haben in Rheinland-Pfalz durchschnittlich bereits einen sehr guten Personalschlüssel. Allerdings gibt es von Andernach bis Zweibrücken noch große Unterschiede bei der Personalisierung. Mit unserem Gesetz wird es gelingen, überall im Land gleich gute Voraussetzungen zu schaffen, in den Städten sowie im ländlichen Raum. Deshalb werden wir beim Personal das hohe Niveau halten und gleichzeitig weiter ausbauen. Wir finanzieren bis zu 3 000 neue Erzieherstellen mit. Das ist mehr Personal als bei einer großen Mittelbehörde. Deutschland beneidet uns schon jetzt um den Personalschlüssel und um die Gebührenfreiheit.

GLOGGER Seit Jahren tragen uns Eltern den Wunsch vor, dass Öffnungszeiten bis 14 Uhr ideal wären – dann aber bitte am Stück, weil manche Kita jetzt noch mittags schließt. Es ist bemerkenswert, dass das Ministerium im Gesetz genau darauf eingegangen ist.

Im ländlichen Raum malen Kommunen und Kreise die Lage düsterer. Da liegen Rechnungen vor, dass das Gesetz kleinen Kitas Personal kostet.

HUBIG  Wenn Trier mit dem Spitzenplatz beim Personalschlüssel sich perspektivisch verbessern kann, gilt das im Umkehrschluss auch für alle anderen Kommunen. Das Gesetz bringt Kitas jährlich 80 Millionen Euro mehr, dauerhaft verstetigt, das steht dort schwarz auf weiß. Bei kleinen Kitas sagt das Gesetz, dass mindestens zwei Erzieherinnen dort arbeiten. Da kann mir keiner erzählen, dass es weniger Personal gibt.

Können die Kitas und Kommunen etwa nicht rechnen?

HUBIG Viele Rechnungen sind nicht vollständig. Das liegt daran, dass viele noch nicht wissen, wie viele Stellen sie aus dem Sozialraumbudget bekommen, das 50 Millionen Euro beträgt und Trägern die Einstellung von Fachkräften beispielsweise für Kita-Sozialarbeit und Sprachförderung erlaubt. Die Stellen tauchen in den Rechnungen dann oft gar nicht auf. Wenn etwas Neues kommt, haben Menschen oft Ängste. Das verstehe ich. Allerdings kann ich Sie beruhigen, 40 von 41 Jugendämtern werden Personal aufbauen können. Trier wird gleich gut bleiben und sich perspektivisch verbessern können.

LEIBE Egal, wie ich rechne, ich lande mit dem neuen Gesetz erst einmal bei einem Personalschlüssel von 6,8 bis 8,7 Kindern auf eine Erzieherstelle. Da sind die Stellen aus dem Sozialraumbudget noch nicht enthalten. Die Betreuung verbessert sich dann drastisch. Ich habe ohnehin den Eindruck, mancher fordert gerade die Abgabe der Kitas ans Land ...

Dann lassen Sie uns über die Geldfrage sprechen. Das Infrastrukturprogramm ist ja 13,5 Millionen Euro schwer. Der Landkreistag sagt: „Das ist viel zu wenig. Für 5000 Euro pro Ort bekommt man vielleicht eine Industriespülmaschine und das war’s.“ Wie viel Geld brauchen Sie und Sie, Herr Leibe und Herr Glogger?

LEIBE und GLOGGER (gemeinsam) Gar keins.

LEIBE Unsere Kitas haben eigenes Personal und wir haben in 65 Kitas in Trier – davon fünf kommunale – 50 Küchen. Wir kochen dort selbst. Die anderen – wenigen – haben Catering. Man muss aber dazusagen: Wir zahlen den Trägern als Kommune auch höhere Beträge, wenn sie selbst kochen, weil die Qualitätsstandards höher sind. Das bedeutet: Wir zahlen ohnehin schon höhere Monatsbeiträge, damit sie ihr Personal und auch ihre Infrastruktur finanzieren können. Deshalb sind die fünf- oder zehntausend Euro, die das Land gibt schlichtweg „on top“. Die ehrliche Frage ist doch: Was ist vor Ort Standard? Was hat man in den letzten Jahren getan?

Kitas sind kommunale Aufgabe. Trotzdem wird sich mit dem Kita-Gesetz doch etwas ändern. Kitas brauchen Küchen, weil eine Betreuung über Mittag verpflichtend wird. Das Land ändert die Regeln, also muss es zahlen.

HUBIG Was bei dieser ganzen Diskussion vergessen wird, ist eines: Schon heute müssen die Jugendämter bedarfsgerecht planen. Das heißt, sie müssen für die Bedarfe der Eltern das entsprechende Angebot bereithalten. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben. Und alle sind sich einig – unabhängig von der politischen Farbe: Bedarfsgerecht ist, dass die Eltern ihr Kind nicht in der Mittagspause abholen müssen. Und nichts anderes haben wir mit diesem Gesetzesentwurf gemacht. Den Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung gibt es bereits heute, allerdings noch mit einer Pause am Mittag, in der die Kinder abgeholt werden. Was wir mit dem Gesetz jetzt festschreiben ist, dass diese siebenstündige Betreuung am Stück erfolgen soll. Die meisten Kommunen, weit mehr als 90 Prozent, haben Küchen und können diesen Anspruch erfüllen. Wir wollen jetzt, dass sich auch die anderen auf den Weg machen. Dabei gibt es lange Fristen.

Trotzdem: Sie haben das Gesetz geändert und den Kommunen Auflagen gemacht, sie müssten …

HUBIG Bis 2028 soll dieser Standard erfüllt sein. Aber wir bestellen nicht, sondern die Eltern brauchen dieses Angebot. Wenn sie berufstätig sind, können sie ihre Kinder mittags nicht zwei Stunden nach Hause holen. Die Eltern haben also ganz eindeutig diesen Bedarf. Und diesem Bedarf werden wir gerecht.


Die Fragen stellten Carsten Zillmann und Florian Schlecht

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