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NRW fordert gesetzliche Voraussetzungen für schärfere Corona-Maßnahmen

Nach den Corona-Lockerungen steigen die Inzidenzen wieder. Im Herbst könnte es wieder ernst werden. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen machen Druck auf die Ampel. Die Regierung soll schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen. Noch vor der Sommerpause soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt werden, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder. „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen. Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern u.a., die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus zu verlängern. Der Bund soll zudem zusammen mit den Länder planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll. Vier Länder fordern die Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete nächste Welle zu rüsten. Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen.

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