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Parteitag der AfD

Landespolitik : Parteitag: AfD warnt vor Schwarz-Grün im Land

Partei fordert Erziehungsgeld, mehr Volksentscheide und nominiert heute einen Trierer als Spitzenkandidaten.

Mehr Volksentscheide, die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und monatlich 500 Euro für Eltern, die ihr Kind bis zum dritten Geburtstag nicht in die Kita schicken: Mit den Forderungen zieht die rheinland-pfälzische AfD in den Landtagswahlkampf 2021. Das Programm zurrte die AfD am Freitag beim Landesparteitag fest. Allerdings kamen nur rund 100 Mitglieder nach Idar-Oberstein, um die Inhalte zu verabschieden. Am Wochenende soll es voller werden, wenn die Partei die Liste wählt, die die AfD in Wahl führt.

Spitzenkandidat soll der Trierer Michael Frisch werden. Der 63-Jährige tritt wohl die Nachfolge von Uwe Junge an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für den Landtag kandidiert. Frisch setzte zum Start des Parteitags darauf, die AfD als bürgerlich-konservative Alternative zu verkaufen. Die CDU im Land kritisierte er dafür, bereits heftig „mit den Ökosozialisten der Grünen“ zu flirten.

Frisch warnte davor, dass die grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer Innenministerin wird, Daniel Köbler Bildungsminister und Spitzenkandidatin Anne Spiegel die stellvertretende Ministerpräsidentin: „Wir müssen den Bürgern sehr deutlich sagen: Wer 2021 schwarz wählt, wird grün bekommen“, sagte Frisch.

Bei der Corona-Krise kritisierte der Trierer die Politik von Bund und Land scharf. Sich an die Seite radikaler Corona-Demonstranten zu stellen, die deutschlandweit gegen die Maskenpflicht auf die Straße gehen, lehnte der AfD-Landeschef aber ab. „Hätten wir dies getan, dann wären wir in der medialen Öffentlichkeit als empathielose, die Gesundheit von Menschen gewissenlos auf Spiel setzende Partei gebrandmarkt worden. Das hätte unser Image schwer beschädigt und uns in die Ecke grundsätzlicher Verweigerung gedrängt.“ Viele Parteimitglieder seien außerdem auch um die Gesundheit von Familie und Freunden besorgt, räumte Frisch ein.

Inhaltlich fordert die AfD ein Erziehungsgeld von monatlich 500 Euro vom Land, das Eltern kassieren sollen, die ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr zu Hause erziehen. Die AfD pocht auch auf einen Landeszuschuss zum Pflegegeld von jährlich bis zu 901 Euro, der sich nach dem Pflegegrad bemessen soll. Der Landtagsabgeordnete Joachim Paul forderte neben Gymnasium und Realschule eine Handwerks- und Gewerbeschule, die nach neun Jahren zur Berufsreife führen und Fachkräftemangel mindern solle.

„Die Abschaffung der Hauptschule war ein Fehler“, sagte Paul, der heute auf der Landesliste auf den vorderen Plätzen kandidieren wird. Von den 13 Abgeordneten, die 2016 für die AfD in den Mainzer Landtag eingezogen sind, treten Fraktionschef Uwe Junge und Sylvia Groß sicher nicht mehr an. Auch der Konzer Jens Ahnemüller und Gabriele Bublies-Leifert werden nicht auf der Liste auftauchen – sie sind aus Fraktion und Partei geflogen. Die Anwälte der AfD beschäftigen sich trotzdem weiter mit dem Duo.

Die Landespartei fordert über Anwälte noch mehr als 30 000 Euro ein, die ihr wegen ausstehender Mandatsträgerabgaben angeblich in der Kasse fehlen.