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36 Spielhallen in der Region vor dem Aus - Diskussion um neues Glücksspielgesetz

Glücksspiel : 36 Spielhallen in der Region vor dem Aus

Im Juli könnte mehr als die Hälfte der Spielhallen landesweit dicht machen. Das sorgt für Streit: Die Lobby warnt vor Arbeitslosen, Städte beklagen Millionen-Verluste und eine Trierer Beratungsstelle warnt vor den Folgen von Spielsucht.

In Rheinland-Pfalz könnte ab dem 1. Juli 2021 mehr als die Hälfte aller Spielhallen dicht machen. Laut einem Entwurf des Glücksspielgesetzes müssen die Spielhallen ab dann mindestens 500 Meter voneinander entfernt stehen und einen gleich großen Abstand zu Kindergärten und Schulen halten. Nur in Gewerbegebieten sollen Abstände von 200 Meter gelten. 

Die Folge: Landesweit wären von der verschärften Regel 329 von insgesamt 610 Spielhallen von einem Aus betroffen, 36 von 72 alleine in der Region, wo in der Stadt Trier 20 von 22 Einrichtungen vor dem Aus stehen. Das zeigen Zahlen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier auf Anfrage. 

In der Landespolitik rauchen aber noch die Köpfe, ob sie Spielhallen wirklich radikal schließt. Die Ampelkoalition streitet über das eigene Gesetz. Die FDP fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen, die Grünen wollen Spielsucht eindämmen, die SPD wirkt zwischen beiden Lagern hin- und hergerissen. 

Eine Anhörung im Innenausschuss des Mainzer Landtags offenbarte, wie stark das Gesetz auch Experten spaltet. Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, nannte den Entwurf des Landes „vorsichtig gesagt irreführend“. Es sei darin keine Rede, dass mehr als 2000 Arbeitsplätze bedroht seien und Städte insgesamt mit jährlichen Steuer-Einbußen zwischen 20 und 30 Millionen Euro rechnen müssten. „Das ist ein Beitrag, den wir erst einmal schultern müssen. Und den Menschen, die ihre Arbeit verlieren, wird keine Stadt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Qualifikationsniveau so schnell alternative Angebote bieten können.“ Mätzig sprach von vielen Minijobbern und ungelernten Kräften, die in den Spielhallen arbeiteten. Er warnte auch vor einer Abwanderung ins Internet-Glücksspiel, wo es an nötigen Kontrollen fehle. Der kommunale Vertreter regte an, die geforderten Mindestabstände zwar beizubehalten, bestehenden Anbietern in den Städten „gegen hohen Spieler- und Jugendschutz“ aber die Möglichkeit zur erneuten Betriebserlaubnis einzuräumen. Kaum Sinn machten niedrigere Abstände in Gewerbegebieten. „Auch da gibt es Kinos, Bowlingbahnen und Fitnesscenter, die von Kindern und Jugendlichen besucht werden.“  Ralf Schäfer-Roye, Betriebsratsvorsitzender des Spielhallen-Betreibers Löwen Entertainment, warnte vor 2000 Menschen in Rheinland-Pfalz, die mit dem Gesetz vor der Arbeitslosigkeit stehen. Weit mehr als 80 Prozent davon seien sozialversicherungspflichtig angestellt, rund 75 Prozent Frauen. In der Corona-Krise dürfe sich die Politik dann nicht wundern, für „jeden einzelnen verlorenen Job verantwortlich“ gemacht zu werden. Georg Stecker, Sprecher des Dachverbandes der deutschen Automatenwirtschaft, spielte eine andere Karte aus. Es sei fragwürdig, das Glücksspiel aus den Städten verschwinden zu lassen und in die Wohnzimmer zu verlagern, wo Menschen online spielten. Den Mitarbeitern der Spielhallen attestierte er die Erfahrung, Spielsüchtige immerhin zu erkennen und im Auge zu behalten. 

Suchtberatungen widersprachen da deutlich. Andreas Stamm, Leiter des Vereins „Die Tür“ in Trier, schilderte ganz andere Erlebnisse. Von 360 Erstkontakten in den vergangenen Jahren sei ihm „nur ein Fall“ bekannt, wo ein krankhafter Spieler durch das Personal der Spielhalle zu einer Beratung aufgefordert worden sei. „359 kamen wegen ihrer Familie, des Arbeitgebers oder der Justiz“, sagte Stamm. Er warnte vor den Folgen des Zockens. Es komme zu Schulden, Depressionen, Ehen gingen in die Brüche. In manchen Fällen komme es gar zu Straftaten, weil Süchtige schnelles Geld brauchten, wenn sie monatlich Beträge von bis zu mehreren Tausend Euro einsetzten. „Krankhaftes Glücksspiel vernichtet Existenzen“, sagte der Trierer. 72 Menschen wendeten sich im Schnitt pro Jahr an die Suchtberatungsstelle der Tür, ungefähr 20 davon vermittele sie in Therapien. Stamm, der von einer „hohen Dunkelziffer sprach, forderte, strengere Abstände für Spielhallen endlich in die Tat umzusetzen. 

Nun wird es ernst. In der kommenden Woche werten die Fraktionen im Mainzer Landtag die Experten-Anhörung aus. Dann müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie an den strengen Regeln für Spielhallen festhalten oder ob die Betreiber das nötige Glück auf ihrer Seite haben.