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Corona: Was die Bürger jetzt erwartet

Vierte Welle : Maskenpflicht bis zum Frühjahr und weitere Einschränkungen? Die Vorschläge der Politik

Der Bund warnt vor einer vierten Welle im Herbst. Welche weiteren Einschränkungen die Politik andeutet – und was Ungeimpften droht.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder in der kommenden Woche an einem Tisch sitzen, geht es um die Frage, wie sie die Pandemie im Herbst bekämpfen wollen. Denn Politiker wie Mediziner fürchten wieder steigende Corona-Zahlen, wenn alle Menschen wieder aus dem Sommerurlaub heimgekehrt sind.

Ein Papier aus dem Gesundheitsministerium dürfte dabei mächtig Gesprächsstoff bieten: In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, geht es auch um anhaltendende Einschränkungen. Was alle treffen könnte: Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr soll bis ins Frühjahr 2022 gelten – „auch für Geimpfte und Genesene“, heißt es in dem Papier, dessen Inhalte die Politik in der kommenden Woche berät. Ein Satz, der vielen Menschen und der Wirtschaft Hoffnung machen könnte: „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle, wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein“, teilt das Bundesgesundheitsministerium mit. Das erhöht mit seinen Vorhaben aber den Druck auf Ungeimpfte deutlich. So hätten die kostenlosen Bürgertests zwar einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle zu brechen. Da mittlerweile aber jedem Bürger „ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist allerdings eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“, heißt es. Daher schlägt das Gesundheitsministerium vor, dass Bürgertests ab Mitte Oktober nur noch für Menschen kostenlos sind, die nicht geimpft werden können – wie Schwangere oder Minderjährige. Ob Bund und Länder da mit einer Stimme sprechen, zeigt sich kommende Woche.

Ungeimpften droht aber noch weiteres Ungemach. Für sie deutet das Gesundheitsministerium in dem Papier – abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und Krankenhaus-Auslastung – „erneut weitergehende Einschränkungen“ an.

Dazu zähle die Teilnahme bei Veranstaltungen und in der Gastronomie. Aus dem so genannten 3G-Ticket – geimpft, genesen oder getestet – würde bei einem steigenden Infektionsverlauf dann 2G – geimpft und genesen. Die Begründung: „Generell können und müssen Geimpfte und Genesene aufgrund des deutlich reduzierten Risikos für sich und andere nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterliegen wie nicht-geimpfte Personen.“ Auch ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums sagt, es werde „voraussichtlich im Herbst einen deutlichen Unterschied machen, ob man eine Impfung erhalten hat oder nicht“.  Das stößt wiederum auch auf Kritik. Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Mainzer Landtag, wittert eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Er fordert gleiche Rechte für Negativ-Getestete  und kritisiert auch Einschränkungen beim Testen, wo sich der Umfang nicht verringern dürfe. 

Unabhängig von der Inzidenz soll nach dem Papier des Bundes fest die 3G-Regel im Laufe des Septembers gelten,  wenn Menschen ins Restaurant, ins Hotel oder zu Großveranstaltungen wollen. Gereon Haumann, Landeschef des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, hält das Papier in dem Sinne für einen guten Vorschlag, weil es Unternehmen den Betrieb sichere. „Jegliche Beschränkungen müssen dem Ziel dienen, Hotels, Gaststätten und Einzelhandel offen zu halten und einen erneuten Lockdown zu verhindern.“ Dieser habe in der Vergangenheit gezeigt, dass das Restaurant sicherer sei „als das Ausziehsofa bei Opa und Oma“, sagt Haumann. Der Dehoga-Chef von Rheinland-Pfalz spricht sich aber dafür aus, die Betriebe weiterhin für Geimpfte, Genesene und auch für Negativ-Getestete zu öffnen, so lange die Impfquote nicht deutlich steige. Er sagt, dass ausreichend Nachfrage vorhanden bleiben müsse, damit sich der Betrieb für Unternehmen lohne. „Wir haben nichts davon, wenn wir für Geimpfte und Genesene öffnen, dann aber nur 50 Prozent der Auslastung erreichen, wenn 100 Prozent der Wirtschaftshilfen wegfallen“, sagt der rheinland-pfälzische Dehoga-Chef. Er appelliere aber an Freunde des Gastgewerbes, sich impfen zu lassen. „Die beste Medizin, um einen Lockdown zu verhindern, ist das Impfen.“ Die Schnelltests kostenpflichtig zu machen, werde man aber akzeptieren, wenn es dem Ziel diene, die Impfquote zu steigern.

Geht es nach Landesärztekammer-Chef Günther Matheis, könnten die Schnelltests in Apotheken dann bis zu 20 Euro kosten, PCR-Tests bis zu 60 Euro. Der Trierer hatte schon vor Tagen in unserer Zeitung gefordert, die Tests ab dann für Ungeimpfte Geld kosten zu lassen, wenn sich jeder impfen lassen könne und noch die 14 Tage Zeit bis zum vollständigen Impfschutz gehabt habe.

Auffällig vor dem Bund-Länder-Gipfel: Ein Lockdown taucht in Forderungen kaum mehr auf. Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sieht darin auch einen Erfolg des Impfens. Er sagt: „Die Impfungen sind hoch wirksam und geeignet, schwere Krankheitsverläufe bis hin zur Todesfolge um 95 Prozent zu vermindern. Einschränkungen für Geimpfte werden daher, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sicherlich zu überprüfen sein.“ Dennoch warnt der Virologe trotz niedriger Inzidenzen – in Rheinland-Pfalz lag sie am Mittwoch im Landesschnitt bei 19,2: Durch saisonales Geschehen würden die Infektionszahlen und gegebenenfalls auch die Erkrankungsraten von Covid-19 im Winter wieder steigen. „Vor allem dann, wenn die Impfkampagne sich weiter abschwächt.“