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Daniela Schmitt soll Landes-FDP wieder in Regierung führen. Was die Laune trübte.

Daniela Schmitt führt FDP in Landtagswahl : Liberale Spitzen gegen CDU und Grüne

Daniela Schmitt soll Landes-FDP wieder in Regierung führen. Was die Laune beim Aufstellen der Listen trübte.

Volker Wissing soll die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestag führen, Daniela Schmitt zieht als Frontfrau in die Landtagswahl: Die Liberalen im Land stellten in Mainz ihre Listen für die beiden großen Wahlen 2021 auf und fuhren Attacken gegen die CDU.

Wissing, der die Liste im Bund anführt und bei 87,5 Prozent der Stimmen landete, parierte dabei Angriffe von CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf. Der hatte dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und FDP-Bundesgeneral vorgeworfen, die Akzeptanz der Corona-Einschränkungen zu gefährden. Wissings Konter: Ohne Diskurs und Mut zum öffentlichen Zweifel drohe die Gesellschaft in der Krise nach rechts oder links abzudriften. „Wir brauchen keine staatliche Einheitsmeinung“, schnaubte Wissing, warnte vor Hinterzimmer-Politik in Corona-Zeiten und pochte auf eine stärkere Mitbestimmung der Parlamente. Auch in der Landesregierung sei es erlaubt, andere Meinungen zu äußern, stellte Wissing klar.

Daniela Schmitt warf Baldauf vor, schon über Zuschnitte künftiger Ministerien zu philosophieren, ohne ein Wahlprogramm zu haben.

Mit dem Vorschlag, die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel in das Fernsehduell mit Malu Dreyer einzuladen, zeige er, dass die CDU die Klimapolitik schon aus der Hand gegeben habe. „Lassen Sie uns lieber über starke Wirtschaftspolitik sprechen. Wir machen sie jeden Tag“, sagte die 48-jährige Bankerin aus Alzey spitzfindig in Richtung des CDU-Spitzenkandidaten.

Als liberale Ziele nannte Schmitt, die Zahl der Polizisten im Land auf 10 000 zu erhöhen, die kostenlose Meisterausbildung voranzutreiben und eine Unterrichtsversorgung in Schulen von 105 Prozent. Im Land wollen die Liberalen nach 2021 weiterregieren. Wo Schmitt von den Partnern in der Ampelkoalition die SPD schonte, teilte sie gegen die Grünen und deren Pläne zum Autobahn-Ausbaustopp aus.

„Wer Verkehrspolitik nur aus der Mainzer Neustadt denkt und mit seinen Überlegungen in Mainz-Gonsenheim endet, vergeht sich an der Entwicklung der ländlichen Räume“, monierte sie. Über das Wahlprogramm der Landes-Grünen, das bei Neubauten eine Solarpflicht auf Dächern und ein Verbot von Schottergärten vorsieht, sagte Schmitt: „Wenn Sie ein Haus bauen, bauen die Grünen ein Stück mit. Wir lassen Menschen lieber selbst entscheiden.“ Die Delegierten wählten Schmitt nach ihrer pointierten Rede mit 95,2 Prozent zur Spitzenkandidatin.

Zugleich brachten die Wahlen überraschende Verlierer hervor, was die Laune vieler Liberaler trübte. Digitalpolitiker Manuel Höferlin, der die Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 anführte, reichten die Delegierten auf Platz fünf durch, was wohl das Ende seiner politischen Karriere bedeutet. Die 77-jährige Cornelia Willius-Senzer watschten die Liberalen mit kümmerlichen 58,6 Prozent ab. Will die Mainzerin in der nächsten Legislaturperiode Fraktionschefin im Landtag bleiben, dürfte sie nach dem Ergebnis stärker wackeln als Götterspeise. Noch schlimmer erwischte es ihren Vorgänger Thomas Roth, der im Kampf um Listenplatz acht völlig überraschend Stefan Thoma aus Niederkail unterlag. Energisch trat Roth Gerüchten entgegen, dass er aus Frust über die Niederlage aus der FDP-Fraktion austreten könnte, wodurch die Ein-Stimmen-Mehrheit für die Ampelkoalition im Land futsch wäre. „Selbstverständlich bleibe ich bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordneter in der FDP-Fraktion.“ Landeschef Wissing habe sich loyal gezeigt.  Die Unterstützung des eigenen  Kreisverbands fehlte ihm indes.

Undankbar lief die Wahl daher auch für die umtriebigen Jungen Liberalen, deren Chef Luca Lichtenthäler zugunsten des Ex-Fraktionschefs auf eine Gegenkandidatur verzichtet hatte und sich mit dem elften Listenplatz begnügen musste.