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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert die ungarische Regierung.

Europa : „Wir brauchen eine neue Gangart“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert die ungarische Regierung.

Nach Inkrafttreten des umstrittenen „Homosexuellen-Gesetzes“ in Ungarn erwartet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (SPD), Taten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich warnt die frühere Bundesjustizministerin vor antidemokratischen Tendenzen in vielen EU-Staaten.

Frau Barley, bisher war die EU im Umgang mit Ungarn vor allem rhetorisch stark. Wird jetzt gehandelt?

BARLEY Das hoffe ich doch. Bis in dieses Jahr hinein war die EU-Kommission in der Tat sehr zögerlich, weil die Fidesz-Partei von Viktor Orbán noch der konservativen Parteienfamilien angehört hat. Nach dem Austritt merkt man, dass die Kommission nun gewillter ist, zu handeln. Jetzt müssen Taten folgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen.

BARLEY Das ist immerhin verbal eine Klarheit, die es bisher von ihrer Seite so nicht gegeben hat. Auch, dass von der Leyen Orbán Anti-Homosexuellen-Gesetz, das LGBTQ-Gesetz, als schändlich bezeichnet hat. Wir brauchen dringend eine neue Gangart. Allerdings glaube ich, dass von der Leyen erst noch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten wird, bevor sie den neuen Mechanismus anwendet, Gelder zu sperren.

Im Herbst sollen doch Verfahren gegen mehrere Länder für Mittelkürzungen in Gang gesetzt werden.

BARLEY Das hat von der Leyen in den Raum gestellt. Die Kommission erarbeitet derzeit Länderdossiers mit Blick auf mehrere Staaten. Was auch konsequent ist. Es gibt ja seit letztem Jahr ein Rechtsstaats-Monitoring, in dem alle Länder einem Check unterzogen werden. Das Ergebnis war, dass es auch in allen Mitgliedsstaaten Verbesserungsbedarf gibt. Allerdings muss man Priori täten setzen – und da steht Ungarn ganz oben auf der Liste.

Wie begründen Sie diese Einschätzung?

BARLEY Ungarn gehört zu den Ländern, die nicht nur im eigenen Land die Demokratie entkernen, sondern auch die Standards in der Europäischen Union aushöhlen wollen. Sowohl Orbán als auch Kaczyński in Polen haben ganz offen gesagt, dass man in der EU die Definitionen von Rechtstaatlichkeit nochmal überprüfen muss, weil man sie nicht in jedem Land gleich auslegen kann. Das ist aus meiner Sicht eindeutig ein antidemokratisches Vorgehen.

Sehen Sie in der EU generell Tendenzen, demokratische Strukturen abzubauen?

BARLEY Leider sehe ich die. Die Vorgehensweise ist immer ähnlich. Es gibt zwei Angriffsebenen: Die Medienfreiheit wird geschliffen und die Unabhängigkeit der Justiz. Das erleben wir derzeit in Großbritannien, auch wenn es nicht mehr der E U angehört. Oder auch in Österreich. Und in Deutschland ist es kein Zufall, dass zum Beispiel Pegida seinerzeit mit dem Slogan Lügenpresse begonnen hat. Es gibt halt Länder, in denen ein solches Vorgehen von den Regierungsparteien ausgeht. Ich kann Journalisten deshalb auch nur davor warnen, Oran und Konsorten in Schutz zu nehmen, wie es mitunter geschieht. Das ist höchst befremdlich.

Muss die EU bei ihren Gegenmaßnahmen nachschärfen?

BARLEY Das haben wir getan. Nun können Gelder eingefroren werden. Das war ein großes Anliegen des Parlaments, ist aber vom Rat auf Druck von Polen und Ungarn leider verwässert worden. Ein sehr scharfes Schwert ist auch das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Europäisches Parlament können wir ein solches Verfahren jedoch nicht beantragen, was ich kritisiere.

Aber Orbáns „Homosexuellen-Gesetz“ konnte die EU nicht verhindern.

BARLEY Es ist nun mal so, dass gerade dieser Rechtsbereich in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegt. Das Problem haben wir immer. Der Europäische Gerichtshof hat auch entschieden, dass kein Land gezwungen werden kann, die Ehe für alle einzuführen. Was die EU aber kann, ist Diskriminierungsfreiheit zu fordern. Man muss aber eingestehen, die Instrumente wirken erst im Nachhinein. Als Parlament haben wir gestern jedenfalls eine sehr scharf formulierte Resolution verabschiedet, in dem wir unter anderem die Staats- und Regierungschefs auffordern, gegen Orban vorzugehen.

Einzelne EU-Staaten, zum Beispiel die Niederlande, haben Länder wie Ungarn aufgefordert, die EU zu verlassen. Was halten Sie davon?

BARLEY Rauswerfen kann man Ungarn nicht, das sehen die EU-Verträge nicht vor. Man muss auch unterscheiden zwischen den Regierungen und der Bevölkerung. Die ung arischen Bürger gehören zu den europafreundlichsten, die wir haben in der EU. Die Mehrheit von ihnen findet die Mitgliedschaft in der Union gut…

… trotzdem regiert der Europa-Gegner Orban.

BARLEY Das hat mit vielen Dingen zu tun. Ich nenne nur die Wahlrechtsreform oder die Drangsalierung von Medien und Oppositionellen. Meine Position ist klar: Weil eine antidemokratische Regierung an der Macht ist, darf man nicht die Menschen bestrafen. Die EU muss anders ihre Werte verteidigen. Das ist dann auch im Sinne der ungarischen Bürger.