Brexit EU-Spitzenkandidat fordert: Briten müssen vor der Wahl austreten
Brüssel/Ayl · Das Brexit-Drama geht in die Verlängerung: Der EU-Sondergipfel gewährt eine Frist bis Ende Oktober. CSU-Politiker Manfred Weber warnt vor zunehmendem Populismus.
Er betrachte es mit Sorge, dass Großbritannien nach dem Beschluss des EU-Gipfels, den Brexit bis Ende Oktober aufzuschieben, womöglich an der Europawahl teilnehmen könne, sagt Manfred Weber, Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl. „Ein Land, das die EU verlassen will, kann nicht über die Zukunft Europas mitentscheiden“, sagte der 46-jährige CSU-Politiker gestern am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ayl (Trier-Saarburg) im TV-Interview.
Es sei wünschenswert, dass Großbritannien noch vor dem Wahltermin am 26. Mai Klarheit schaffe, was es wirklich wolle. Die Bürger wünschten sich, dass die Brexit-Tragödie endlich zu Ende gehe. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, dass sie den EU-Austritt vor dem 22. Mai abschließen will, damit ihr Land eben nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr jedoch die Mehrheit im Parlament. Andernfalls würde der Kompromiss greifen, auf den sich May und die 27 bleibenden EU-Staaten in der Nacht zum Donnerstag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel geeinigt hatten: Der Brexit soll bis zum 31. Oktober – an Halloween – geordnet über die Bühne gehen. Damit ist ein ungeordneter Austritt am heutigen Freitag vom Tisch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung in Brüssel, mit der der für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, betonte Merkel. Dieser Meinung ist auch Weber. Die EU habe gezeigt, dass Europa zusammenhält.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sieht im Brexit ein Beispiel dafür, wohin Populismus in Europa führen könne. „Man muss den Wählern deutlich sagen: Wer Populisten wählt, bekommt britische Ergebnisse.“ So stehe die AfD zum Beispiel für den Austritt Deutschlands aus Europa. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Morgen nach der Europawahl nicht in einem Europa aufwachen, das wir nicht gewollt haben“, sagt Weber, der als zukünftiger EU-Kommissionspräsident und Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antritt.
Auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner warnte bei dem Wahlkampfauftritt in Ayl vor Populismus. Im Zusammenhang mit dem Brexit kritisierte sie die Gegner des EU-Austritts Großbritanniens. „Wenn die, anstatt einen Tag nach dem Referendum vor drei Jahren auf die Straße zu gehen, einen Tag vorher den Hintern hochbekommen hätten, dann wären wir heute nicht da, wo wir sind“, sagte sie in Ayl. Nach dem Gipfel wurden in Großbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum wieder laut.
