Kommentar Wir sind doch nicht in China!

Meinung · Man konnte es schon erahnen: Mit unschöner Regelmäßigkeit schießen sich vor allem konservative Politiker auf die Corona-Warn-App ein und kritisieren, dass der Datenschutz einem wirksam Gesundheitsschutz entgegenstehe.

Für Datenschutz bei der Corona-App
Foto: TV/Schramm, Johannes

Man könne aus der App viel mehr herausholen, flötete unlängst etwa der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Stimmt, Herr Steiger, man kann’s aber auch sein lassen! Was, bitteschön, soll eine Quasi-Rundumüberwachung mittels Corona-App bringen? Wenn künftig Datum, Uhrzeit und Ort aufgezeichnet und womöglich auf einem zentralen Rechner abgespeichert werden, lässt sich später lückenlos nachvollziehen, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt am Ort xy  aufgehalten hat.

Natürlich sind staatliche Stellen in einem demokratischen Staat nicht vergleichbar mit autoritären Behörden wie etwa in China. Doch wahr ist auch, dass derartige Bewegungsprofile und andere persönliche Daten, wenn sie denn vorhanden sind, auch Begehrlichkeiten wecken. Erinnern wir uns an die Diskussionen im Sommer vergangenen Jahres, als die Polizei bei ihren Ermittlungen allein in Rheinland-Pfalz ein Dutzend Mal auf die sogenannten Corona-Gästelisten von Gaststätten zugriff, obwohl es vorher immer geheißen hatte: Die Listen fallen unter den Datenschutz, sie werden auf keinen Fall herausgegeben.

Allen Beteuerungen zum Trotz wird dies nicht anders sein, sollte die Corona-App künftig mehr Daten abgreifen und verarbeiten als bislang. Eine Konsequenz daraus wäre übrigens schon jetzt absehbar: Viele aktuelle Nutzer würden die App in einem solchen Fall einfach von ihrem Smartphone entfernen. Dann hätte man viele Daten von einigen wenigen. Und davon hätte unterm Strich niemand etwas.

r.seydewitz@volksfreund.de

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