Landtag Haushalt 2021: Die Bildung soll 2021 im Fokus stehen
Mainz · CDU-Spitzenkandidat attackiert Ampel. Doch die Koalitionspartner halten vor der Wahl fest zusammen.
Zofft sich der Mainzer Landtag über den letzten Haushalt der Legislaturperiode, wärmen sich die Fraktionen schon für den Wahlkampf auf. Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021, rechnete am Dienstag scharf mit der Corona-Politik der rot-gelb-grünen Ampelkoalition ab. „Die Landesregierung handelt in der Krise ohne Konzept“, sagte Baldauf. Er wetterte, dass Erzieherinnen angesichts weiter geöffneter Kitas in Rheinland-Pfalz „Sturm laufen“. Sie fühlten sich beim Gesundheitsschutz im Stich gelassen, es fehle an einer Teststrategie, die Landesregierung überlasse einen wichtigen Berufsstand „weitgehend ungeschützt sich selbst“. Der CDU-Fraktionschef quittierte das als „fahrlässigen Leichtsinn“. An den Schulen fehle es wiederum an Digitalisierung und Lehrern.
Im Haushalt 2021 will die größte Oppositionspartei im Landtag daraus Konsequenzen ziehen. Die CDU fordert 800 zusätzliche Lehrer nach den Sommerferien, 450 weitere Referendariatsplätze und mehr Hilfe für benachteiligte Kinder. In Kita-Startergruppen sollen Kinder auf die Einschulung vorbereitet werden, vor der die CDU-Fraktion verpflichtende Deutsch-Sprachtests fordert. Die Ampelregierung lehnte den Vorschlag ab.
Dort fuhr SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer ebenfalls den Wahlkampfmodus. Baldauf halte die Nase in den Wind, um jeden Shitstorm zu erriechen und auf diesem zu surfen, polterte der 2,05-Meter-große Sozialdemokrat. Den Haushalt 2021 nannte Schweitzer das „Drehbuch des Landes für das nächste Jahr“, das zu großen Teilen auch auf Bildung setze. Die Kita-Novelle – Eltern erhalten dabei einen Rechtsanspruch auf eine Sieben-Stunden-am-Stück-Betreuung ihrer Kinder – hob er hervor. Für Schulen deutete Ministerpräsidentin Malu Dreyer IT-Koordinatoren an. Die CDU dagegen, so sagte Schweitzer, wolle zurück in die Zeiten von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel. Wahrscheinlich müssten Schüler unter Christian Baldauf wieder die gallischen Kriege von Julius Cäsar auswendig lernen, lästerte er.
Schweitzer äußerte sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition „weit über 2021 hinaus“ Politik in Rheinland-Pfalz gestalten werde. Tatsächlich erlitt das denkbare Modell einer schwarz-grün-gelben Koalition im Land erhebliche Dellen, wenn es nach den Redebeiträgen geht. FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer warf Baldauf „Ahnungslosigkeit“ in der Bildungspolitik vor, wenn er Schülern die Einschulung verweigern wolle, wenn die „nicht genug Deutsch sprechen“. Die Liberale lederte: „Ihre Spezialität ist ja der Fallrückzieher, und bei Ihnen geht der Ball immer verlässlich ins eigene Tor.“
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun klatschte gar auffällig laut und breit grinsend hinter den Reihen der CDU-Abgeordneten, als er durch das Plenum tigerte und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihrem Widersacher Baldauf eine Idee für den Klimaschutz absprach. Braun tadelte den CDU-Spitzenkandidaten, bei einer angedachten Wasserstofftechnologie „schwarzes Knallgas und keinen grünen Wasserstoff zu erzeugen“. Es brauche mehr Windräder, mehr Solaranlagen – und folglich mehr Ausgaben für den Klimaschutz, forderte Braun, der als Errungenschaft lobte, Innenstädte 2021 bei Begrünung stärker zu fördern.
Der AfD ist die CDU dagegen zu grün. Dieser sei ein „lebensfeindlicher, grüner Koalitionspartner wichtiger als Werte, für die die Partei früher stand“, sagte AfD-Landeschef Michael Frisch. Der Trierer forderte ein dreigliedriges Schulsystem und ein monatliches Landeserziehungsgeld von 500 Euro für Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren nicht in die Kita schicken. Ampel und CDU folgten den Wünschen der AfD nicht.
