Bund-Länder-Konferenz Impfen, Testen, Maskenpflicht - Das sind die neuen Corona-Regeln
Trier/Mainz/Berlin · Ein milliardenschwerer Topf gegen die Flutschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, neue Regeln zu Corona-Tests, mehr Hürden für Ungeimpfte und vorläufig kein Aus für die Inzidenz als alleinigem Richtwert. Bund und Länder haben bei einer Konferenz am Dienstag mehrere Beschlüsse getroffen. Ein Überblick.
Corona-Tests: Ungeimpften drohen ab dem 23. August mehr Tests für den Innenbereich. Geht es nach dem Bundesbeschluss, sollen sich Ungeimpfte für die Innengastro, Schwimmbäder, Friseure, Kosmetiker, Pflegeheime oder Krankenhäuser negativ testen lassen, wenn sie all dies betreten wollen. Gelten soll das für Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 übersteigt. Ausgenommen sind Geimpfte und Genesene. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, das Kabinett im Land werde rechtzeitig zum 23. August über seine Regeln und Verschärfungen entscheiden. Einzelne Abweichungen vom Bundesbeschluss schloss die rheinland-pfälzische Regierungschefin nicht aus. Klar sprach sie sich aus, dass Corona-Bürgertests ab dem 11. Oktober nicht mehr gratis zu haben sein sollen. „Erwachsene müssen die Kosten dann selbst stemmen. In diesen acht Wochen hat jeder die Möglichkeit, sich vollständig impfen zu lassen“, sagte Dreyer. Gratis-Tests soll es aber weiter für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine Impfempfehlung gibt – wie Schwangere oder Kinder. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Michael Frisch (Trier) kritisierte via Twitter: „Damit wird die Gesellschaft doppelt gespalten: in Geimpfte und nicht Geimpfte. Und solche, die sich regelmäßige Tests leisten können oder eben nicht.“ Landesärztekammer-Chef Günther Matheis aus Trier hatte gegenüber unserer Zeitung im Vorfeld geschätzt, dass normale Schnelltests Bürger zwischen 15 und 20 Euro kosten könnten.
Impfen: Vom Bund-Länder-Gipfel solle das Signal ausgehen, alles daran zu setzen, die Impfquote zu steigern, sagte Dreyer. In Rheinland-Pfalz hatten bis Dienstag 63,8 Prozent aller Einwohner mindestens eine Impfung, 55,6 Prozent kompletten Impfschutz. Die Triererin verwies auf Impfbusse, die durch das Land tourten. Sie kündigte als nächstes Ziel an, Plätze mit besonders vielen jungen Menschen anfahren zu lassen – wie Feste.
Maskenpflicht: Weiter gelten soll für alle bis auf weiteres die Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr. Das war ein einhelliger Beschluss der Bund-Länder-Konferenz. Auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite werde verlängert. „Die Pandemie ist schlicht und einfach nicht vorbei“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin.
Inzidenzen: Keine neue Regel gibt es in der Frage, die Inzidenzregel als alleinige Richtlinie der Corona-Politik zu kippen, wie es die regionale Wirtschaft erhofft hat. Wohl aber gibt es politische Absichtserklärungen, Indikatoren wie Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und Auslastung des Gesundheitssystems zu berücksichtigen. Im Land lag die durchschnittliche Inzidenz am Dienstag bei 20,9.
Hochwasserhilfen: Als einen „großen Solidarakt“ bezeichnete Dreyer den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern, um die Schäden der Hochwasser-Katastrophe zu bekämpfen.
Dieser werde eine Größenordnung von 30 Milliarden Euro umfassen. Profitieren sollten davon alle vom „verlorenen Privathaus bis zur zerstörten Straße“. Alleine Rheinland-Pfalz schätzt die Schäden bislang auf rund 15 Milliarden Euro. 28 Milliarden Euro tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Den Rest trägt der Bund alleine für kaputte Infrastruktur wie Bahnbrücken, Schienenwege und Autobahnen. Dreyer dankte Bund und den anderen Ländern.
Niemand müsse sich Sorgen machen, vergessen zu werden. „Die Menschen werden in ihrer Not nicht alleine gelassen.“ Die Triererin ging davon aus, dass Bundestag und Bundesrat bis Mitte September die Hilfen verabschiedet haben. Um die Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu verbessern, will der Bund 88 Millionen Euro bereitstellen, um Sirenen zu errichten oder zu ertüchtigen.
