Bis Anfang 2022 nur 3,7 Millionen Euro ausgezahlt 200-Millionen-Förderprogramm für Luftfilter an Schulen und Kitas bleibt weitgehend ungenutzt
Exklusiv | Berlin · Aus dem 200-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes zur Beschaffung von Raum-Luftfiltern für Schulen und Kitas sind bislang erst 3,7 Millionen Euro an die 16 Bundesländer ausgezahlt worden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Linksfraktions-Chefin Amira Mohamed Ali hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm im Juli 2021 beschlossen, um in der Corona-Pandemie die Luft in Klassenräumen und Kitas zu verbessern und Schülerinnen und Schüler dadurch besser vor Ansteckungen zu schützen.
„Die Verantwortung für die Umsetzung der Fördermaßnahmen liegt bei den für Schulen und Kitas zuständigen Bundesländern“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Mittel seien im Rahmen von Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt worden, die alle 16 Bundesländer anschließend unterschrieben hätten. „Mit Stand vom 4. Januar 2022 sind knapp 3,7 Millionen Euro an Bundesmitteln an die Länder ausgezahlt worden“, heißt es jedoch.
Die neue Bundesregierung habe das Förderprogramm vom Jahresende 2021 bis Ende März 2022 verlängert, Auszahlungen könne es noch bis Ende Juli geben. „Das verschafft den Ländern die Möglichkeit, die zugesagten Bundesmittel auch in diesem Jahr noch nutzen zu können“, schreibt das Ministerium.
Viele Bundesländer verfügen über eigene Förderprogramme zur Anschaffung von Luftfiltern. Um zusätzlich die Bundesmittel abzurufen, müssen sie weitere Verwaltungsverfahren durchlaufen. Diese Mühe machen sich viele Länder offenbar nicht. „Die Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend. Es hat viel zu lange gedauert, bis die Kitas und Schulen das Geld abrufen konnten. Die Förderbedingungen waren zu kompliziert. Das Geld ist in den Mühlen der Bürokratie stecken geblieben“, kritisierte Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali. Es sei richtig von der Ampel-Koalition, weiter Fördermittel für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen. „Die Bundesregierung muss aber, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Kitas und Schulen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können“, schlug sie vor.
Die Hürden seien nach wie vor zu hoch. „Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal zwölf Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten.“ Damit müsse Schluss sein. „Jede Klasse und jeder Gruppenraum müssen mit einem Luftfilter ausgestattet werden. Die Geräte könnten, ergänzend zum Lüften, die Ansteckungsgefahr deutlich reduzieren.
