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2022 - das Schicksalsjahr für die EU

Bedrohte Gemeinschaft : 2022 - das Schicksalsjahr für die EU

Das neue Jahr beginnt für das Friedensprojekt Europäische Union mit Streit. Ob Atomkraft und Erdgas nun als nachhaltig empfohlen werden sollen oder nicht, überdeckt jedoch die wichtigste Frage: Droht der EU selbst das Scheitern?

Seit über zwölf Jahren ist der frühere Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer bereits Europa-Abgeordneter, hat in Brüssel zahlreiche Krisen erlebt. Nun sieht er die Gemeinschaft „vor zahlreichen schwerwiegenden Herausforderungen und Erschütterungen“. Aber das sei nicht neu. Wie früher schon so oft, gebe es zwei Möglichkeiten: „Daran scheitern oder daran wachsen.“ Ob die EU die Chance bekommt, in diesem Jahr zu wachsen, wird Ostern klar werden. Davor und danach entscheiden die Franzosen in zwei Wahlgängen, wer ihr Präsident sein wird. Das hoffnungsvoll-dynamische Bewegungsprojekt von Amtsinhaber Emmanuel Macron war bei Zwischenwahlen in der Versenkung verschwunden. Wenn eine EU-Gegnerin seine Nachfolge antritt, kann die Gemeinschaft einpacken. Und das ist nicht die einzige Gefahr.

Mit ihren ersten Stationen nach wenigen Stunden im Amt markierte die neue Außenministerin Annalena Baerbock, was ihre Vorgänger stets ähnlich unterstrichen: Deutschlands Interessen sind europäisch, und europäisch geht es nur voran, wenn drei Länder eng zusammenarbeiten. Baerbock flog als erstes nach Paris, machte einen Zwischenstopp in Brüssel und flog dann weiter nach Warschau. Die Achse Deutschland-Frankreich steht für den eigentlichen Motor Europas. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde sie ergänzt um die Verbindung nach Polen. Der dafür verwendete Begriff „Weimarer Dreieck“ entstand bereits 1991, als sich die Außenminister der drei Staaten bei einem Treffen in der Thüringer Stadt darüber klar wurden, wie sehr die Integration und Zukunftsfähigkeit Europas von dem Zusammenwirken Frankreichs, Deutschlands und Polens abhängt.

Mag sich die neue Koalition in Berlin auch noch so entschieden europäisch zeigen und sogar eine Umwandlung in einen föderalen Bundesstaat auf die Tagesordnung setzen - ohne den französischen und polnischen Flügel stürzen nicht nur die Zukunftsvisionen ab, sondern verwandelt sich die EU in ein Auslaufmodell. Leidenschaftlich unterstützt vom Ungarn des EU-Skeptikers Viktor Orban, sucht Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Kräftemessen mit Brüssel - und kehrt dabei das europäische Prinzip um. Dauert es gewöhnlich Jahre und Jahrzehnte, bis ein beitrittswilliges Land den Bestand seiner nationalen Gesetze auf das Niveau des europäischen Gemeinschaftsrechts geschraubt hat, stellt Polen den Vorrang des EU-Rechtes grundsätzlich in Frage.

Morawiecki segelt diesen Kurs angeblich unter der Flagge europäischer Grundwerte. Und diese besagten, dass die Kompetenzen der EU begrenzt und auf bestimmte Themen beschränkt seien. In allen anderen Fragen habe nicht der Europäische Gerichtshof zu bestimmen, ob polnisches Recht EU-Vorgaben erfülle, sondern das polnische Verfassungsgericht entscheide, ob EU-Recht zur polnischen Verfassung passe. Damit schlägt Polen mit der Axt auf einen der wichtigsten Tragpfosten des europäischen Projektes: den Vorrang des Gemeinschaftsrechtes. Zu Ende gedacht bleibt von Europa ohne diesen Pfeiler nur eine einzige Rosinenpickerei: Jeder wählt aus der EU etwas aus, das ihm nutzt, und für alles andere definiert er den Vorrang nationalen Rechts.

Im Kern geht es um die schleichende Abschaffung Polens als Rechtsstaat. Richter, die nicht mehr unabhängig von politischen Vorgaben sind, die gemaßregelt und abserviert werden können - das alles verstößt nicht nur aus Brüsseler Sicht gegen das Recht jedes EU-Bürgers auf unabhängige gerichtliche Kontrolle und wirksamen Rechtsschutz. Wenn das Schleifen des Rechtsstaates von den Europäischen Verträgen gedeckt sein soll, kann Europa gleich ganz einpacken und sich zu einer Zollgemeinschaft zurückentwickeln.

Der Charme des Konzeptes vom Weimarer Dreieck liegt darin, dass das wirtschaftliche stärkste Land Europas, Deutschland, mit seiner Partnerschaft mit Polen die europäische Integration im Osten voranbringt und mit Frankreich den Westen einbindet. Wie der ungarische Beifall auf das polnische Abdriften zeigt, passiert gerade das Gegenteil. Polen wird zum leuchtenden Beispiel für alle Strömungen in Europa, die zum Vorrang des Nationalstaates zurück wollen. Nicht zufällig fiel am Rande des EU-Gipfels im Oktober in Brüssel ein bilaterales Gespräch des polnischen Regierungschefs besonders herzlich aus: Mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Bei einem Treffen mit anderen Rechtspopulisten Europas in Warschau im Dezember wurde sie hofiert, als hätte sie die Wahlen im April schon gewonnen, als wäre sie bereits französische Staatspräsidentin.

Die Gemengelage in Paris ist noch unklar und derzeit geprägt von professionellen Beobachtern, die das rheinische Motto „hätt noch immer jot jejange“ auf die Präsidentschaftswahlen übertragen. Macron sei beliebt, und wenn er sich bis Ende Februar als Kandidat erkläre, werde er die Samstag begonnene EU-Ratspräsidentschaft schon nutzen, um als Favorit ins Rennen zu gehen und als Präsident wieder rauszukommen. Doch der 2017er Sieg mit Hilfe seiner „En-Marche“-Bewegung ist Geschichte. Was die noch wert ist, zeigte sich bei Nachwahlen im September, als sie etwa im Elsass von 26,2 auf 3,1 Prozent abstürzte. Mit Valérie Pécesse hat sich im konservativen Lager zudem eine aussichtsreiche Frau in Position gebracht, die sich mit Le Pen einen Wettkampf um radikale Positionen liefert, während das linke Lager sich selbst dezimiert. Gut möglich, dass am Ende eine Stichwahl zwischen zwei Frauen läuft, die sich um Frankreich sorgen. Und denen Europa egal ist.

Katarina Barley, die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, sieht die Europäische Union „von Corona über Russland bis hin zur Rechtsstaatlichkeit“ in einem „permanenten Krisenmodus“. Positiv stimme sie die Erkenntnis, dass die Probleme nur europäisch und nicht rein national gelöst werden könnten. Der erfolgreiche Corona-Wiederaufbaufonds habe gezeigt: „Europa kann Krise, wenn es zusammensteht.“ Zugleich sieht Barley aber auch, dass weiterhin die größte Gefahr von Rechtsnationalisten ausgehe, die gemeinsam beschlossenes EU-Recht missachteten und die Demokratie in ihren Ländern abbauten. „EU-Kommission und Mitgliedsstaaten müssen an  der Seite des Europaparlamentes entschiedener für die Rechtsstaatlichkeit in der EU einstehen“, sagte Barley unserer Redaktion. Nur als wehrhafte Demokratiegemeinschaft könne die EU fortbestehen.

Internationale Herausforderungen im neuen Jahr markiert der Chef der großen EVP-Fraktion im Europaparlament, der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber. Es werde sich entscheiden, „ob die EU mit den globalen Veränderungen und internationalen Herausforderungen Schritt halten kann“. Wollten die Europäer ihr Lebensmodell sichern, müssten sie eine Antwort insbesondere auf den Wettbewerb mit China finden, aber auch auf aktuelle Bedrohungen durch die russische Führung. „2022 ist deshalb ein wesentliches Jahr, in dem die Gemeinschaft geschlossen und entschlossen handeln muss“, unterstreicht Weber. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich die EU emanzipieren und zwar beginnend mit der kritischen Situation rund um die Ukraine.