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49-Euro-Ticket und mehr - so könnte der ÖPNV reformiert werden

Planbare Reisen&Gute Verbindungen : 49-Euro-Ticket und mehr - So könnte der ÖPNV reformiert werden

Kommt das 49-Euro-Ticket oder kommt es nicht? Bund und Länder ringen weiter um eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wie ein Reform des ÖPNV aussehen könnte, verrät ein Bericht an die Verkehrsminister.

Wenn am 2. November die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zusammenkommen, dann geht es um weit mehr als um 49 Euro. So viel soll zwar der geplante Nachfolge-Fahrschein für das Neun-Euro-Ticket kosten. Doch die Länder verlangen zugleich zusätzliche Milliarden zur weiteren Finanzierung des ÖPNV. Sie werden gut präpariert in das Treffen gehen können - denn auf dem Tisch liegt nun auch der Zwischenbericht der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ausbau- und Modernisierungspakt im Öffentlichen Personennahverkehr“.

Bei der letzten Verkehrsministerkonferenz vor zwei Wochen hatten sich die Ressortchefs mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf die Einführung eines bundesweit gültigen Fahrscheins für 49 Euro pro Monat im Regionalverkehr verständigt. Der Bund stellt hierfür ab 2023 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Bei einer Einigung über die Erhöhung Regionalisierungsmittel sei man zur Kofinanzierung in gleicher Höhe bereit, so die Länder. „Diese Mittel müssen schon ab 2022 und dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden, um das Gesamtsystem ÖPNV zu sichern.“ Der Erhalt des bestehenden Angebots sei die Mindestvoraussetzung, damit ein zusätzliches, bundesweit gültiges Ticketangebot Sinn mache.

Vorgelegt wurde bei den Beratungen auch der Bericht der Arbeitsgruppe für eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur des ÖPNV. Wissing hatte darauf gedrängt, erst Kriterien festzulegen, bevor über die Finanzierung geredet werde. „Wir brauchen eine Modernisierung, eine Reform der Strukturen“, so der Minister seinerzeit. So könnte nun laut Bericht eine ÖPNV-Reform im Wesentlichen aussehen:

Ziele. Durch ein deutschlandweit ausgebautes hochwertiges Angebot soll eine stärkere Unabhängigkeit vom Auto ermöglicht werden. Erreichbar ist das laut Papier unter anderem durch „attraktive Fahrplan-, Takt- und Netzdichte in der Stadt und auf dem Land“. Der ÖPNV müsse eine hohe Pünktlichkeit, planbare Reisen sowie funktionierende Umsteigeverbindungen gewährleisten. Auch müssten die Infrastruktur, darunter Bahnhöfe und Haltestellen, sowie der Fuhrpark des ÖPNV modernisiert werden. Klimaneutrale Antriebe sollen demnach „der neue Standard“ werden.

Digitalisierung. Zuverlässige Fahrgastinformationen in Echtzeit sollen künftig die Nutzung des ÖPNV und die Betriebsabläufe optimieren, etwa mit Blick auf die Auslastung von Fahrzeugen oder drohende Verzögerungen. Auch soll der Ticketerwerb deutlich digitaler werden, „ohne Zugangshürden und ohne die Angebotsfinanzierung vor Ort zu gefährden“, so die Arbeitsgruppe.

Leistungen. Bestehende Stadt-, Straßen- und Eisenbahnstrecken sollen erweitert, stillgelegte systematisch reaktiviert sowie neue Strecken gebaut werden, schlägt die Arbeitsgruppe unter anderem vor. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem vereinfacht, standardisiert und digitalisiert werden, damit sie möglichst nur noch halb so lange dauern.

Finanzierung. Das ist der große Knackpunkt. „Die bisher im Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um den Status quo der Bestandsverkehre zu finanzieren“, heißt es in dem Bericht. Bis 2031 baue sich in der derzeitigen Finanzplanung ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf. Das Defizit resultiere in erster Linie aus den prognostizierten Kostenentwicklung bei Energie, Personal und Material. Ohne eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel würden die Länder spätestens ab 2023 mit einer deutlichen Reduzierung der bestehenden Verkehrsleistungen reagieren müssen. Aus Sicht der Länder soll deshalb die Dynamik der Gelder regelmäßig überprüft und an die reale Entwicklung angepasst werden.