Digital-Experten verlangen mehr Schutz Ab Herbst kein Facebook mehr in Europa?
Brüssel · Wenn US-Dienste weiterhin Daten von Europäern in den USA durchsuchen können, verstößt das laut Datenschutz-Experten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Sollte Washington nicht bald mehr Schutz garantieren, könnte das im Herbst erhebliche Konsequenzen etwa für Facebooks Europa-Präsenz haben.
Datenschutzbehörden in ganz Europa prüfen in diesen Tagen einen Vorschlag ihrer irischen Kollegen zum weiteren Umgang mit der Praxis des Meta-Konzerns, Daten von europäischen Facebook- und Instagram-Nutzern in den USA zu speichern. „Solange EU-Bürger von US-Sicherheitsbehörden ausspioniert werden, sind Datentransfers in die USA unrechtmäßig“, lautet die Einschätzung des FDP-Bürgerrechtsexperten Moritz Körner zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. „Entsprechend wird Facebook, aber auch alle anderen Kommunikationsdienste die Datentransfers in die USA einstellen müssen, wenn es keine neue rechtliche Grundlage für den Datenaustausch gibt“, sagt der Europa-Abgeordnete der Liberalen voraus. Und: „Das ist seit zwei Jahren bekannt und steht nun unmittelbar bevor.“
Auf Anfrage bestätigte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den Eingang eines Entscheidungsentwurfs durch die irische Datenschutzbehörde. Zu den Inhalten könne er jedoch nichts sagen, da die Kolleginnen und Kollegen das Dokument als vertraulich eingestuft hätten. Seine Behörde werde den Vorschlag nun prüfen, sich bis zum Abschluss des Verfahrens durch den Europäischen Datenschutzausschuss jedoch nicht äußern. Ende der Woche hatte sich die Vorsitzende des unabhängigen Europäischen Datenschutzausschusses, Andrea Jelinek, den EU-Innenpolitikern gestellt und sie über das laufende Verfahren informiert. Wie lange dieses dauern werde, hänge von den Nachfragen und Widersprüchen der nationalen Datenschutzbehörden ab.
Nach Einschätzung von Körner steigt durch das irische Vorgehen jedenfalls der Druck auf die EU-Kommission und die USA, „die Grundrechte der EU.Bürger endlich zu schützen“. Die EU-Kommission müsse nach den zwei Schlappen vor dem Europäischen Gerichtshof sicherstellen, dass das neue Abkommen wirklich die Grundrechte schützt und Rechtssicherheit für Unternehmen beim transatlantischen Datenaustausch schafft. „Sonst droht das Geschäftsmodell von Facebook in Europa abgeschaltet zu werden“, sagt Körner klipp und klar.
Der Europäische Gerichtshof hatte den EU-US-Privacy-Shield, also das europäisch-amerikanische Datenschutzabkommen, in zwei Verfahren als unzureichend verworfen. Seitdem arbeiten die Firmen auf der Grundlage von Standardzustimmungen der Nutzer, deren Schutzwirkung jedoch umstritten sind. Die EU-Kommission kündigte eine Nachfolgeregelung für das Ende des Jahres an. „Die Zeche für die von der EU-Kommission verschuldete Rechtsunsicherheit bezüglich transatlantischer Datenübermittlungen zahlen auch europäische Unternehmen“, gibt Körner zu bedenken.
Für die Grünen-Digital-Expertin Alexandra Geese ist ebenfalls klar: „Wenn Facebook auf einem großen Markt wie Europa Geschäfte machen will, dann muss es unsere Gesetze genauso einhalten wie europäische Unternehmen.“ Dazu gehöre die Speicherung und Aufbewahrung der Daten in Europa, um den Zugriff der US-Behörden zu verhindern, aber auch das ordnungsgemäße Einholen der Zustimmung von Nutzerinnen und Nutzern. Bislang hat der Facebook-Konzern Meta jedoch nicht erkennen lassen, ob er dazu bereit wäre, von der Speicherung und Verarbeitung in den USA abzugehen und einen eigenständigen europäischen Datenfluss aufzubauen. Der Beschlussentwurf der Iren beziehe sich auf einen Konflikt zwischen EU- und US-Recht, der derzeit gelöst werde, lautet die Stellungnahme von Meta zu dem Vorgang.
Der Konzern bezog sich dabei offenkundig auf die Zusicherung von US-Präsident Joe Biden aus dem Frühjahr, den europäischen Bedenken entgegenzukommen. Möglicherweise wird Biden das Abschalten der Massenüberwachung durch die NSA, die amerikanische nationale Sicherheitsbehörde, mit einem Präsidentendekret einleiten und jeden Eingriff unter den Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit stellen. Zudem ist dem Vernehmen nach daran gedacht, die Aufsicht auszubauen und die Klagemöglichkeiten von Europäern in den USA auszuweiten.
So zieht Geese denn bereits einen größeren Bogen und weist darauf hin, dass den meisten Menschen nicht klar sei, wie ihre Daten zu extrem detaillierten Profilen zusammengeführt würden, mit denen nicht nur individuelles Verhalten, sondern auch Wahlen beeinflusst werden könnten. „Die Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass die klaren Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung auch gegen amerikanische oder chinesische Internetplattformen konsequent durchgesetzt werden“, verlangt die Bonner Europa-Abgeordnete.
Für den CDU-Digitalexperten des Europa-Parlamentes, Axel Voss, ist der Streit um die Meta-Daten weniger dramatisch. Er warnt die Datenschützer davor, mit einem Abschalten von Facebook zu drohen. „Wir sollten nicht als digitale Neandertaler durch Europa wandern“, meint der EVP-Abgeordnete. Europa sei gut beraten, nicht auf ein Prä-Digitales Zeitalter zurückzufallen, sondern auf der Grundlage von Einverständnis-Erklärungen zu agieren.
