Nach tödlicher Attacke von Mannheim Abschiebungen von Afghanen: Bundesregierung soll Deal mit Usbekistan planen

Berlin · Nach der tödlichen Attacke von Mannheim kündigte der Bundeskanzler an, Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. Um eine Zusammenarbeit mit den Taliban zu umgehen, soll nun offenbar ein Deal mit Usbekistan helfen.

Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 gestoppt. Nun will die Bundesregierung diese wieder ermöglichen.

Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 gestoppt. Nun will die Bundesregierung diese wieder ermöglichen.

Foto: dpa/Daniel Maurer

Nach dem brutalen Messerattentat eines Afghanen in Mannheim Ende Mai, bei dem ein Polizist ums Leben kam, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Bislang ist noch weitgehend unklar, wie die Bundesregierung diesen Vorstoß in die Tat umsetzen will – organisatorisch wie rechtlich. Zumal in Afghanistan die islamistischen Taliban an der Macht sind, Deutschland derzeit keine Beziehungen zu Afghanistan und auch keine Botschaft vor Ort hat. Doch nun zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung einen Abschiebe-Deal mit dem nördlich angrenzenden Usbekistan anstrebt.

Das Bundesinnenministerium soll derzeit Verhandlungen mit Usbekistan führen, um Abschiebungen nach Afghanistan ohne direkten Kontakt mit den Taliban zu ermöglichen, wie zuerst der „Spiegel“ berichtete. Eine Delegation aus dem Ministerium sei demnach in der letzten Maiwoche in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um mit der dortigen Regierung einen konkreten Vorschlag zu besprechen. So sollen ausreisepflichtige Afghanen aus Deutschland per Charterjets nach Taschkent gebracht und von dort mit der privaten afghanischen Fluggesellschaft „KamAir“ weiter nach Kabul geflogen werden.

Laut „Spiegel“ stellte die usbekische Regierung in Aussicht, Deutschland bei diesem Anliegen zu helfen. Allerdings soll Usbekistan im Gegenzug verlangen, dass vor Abschluss eines Abschiebe-Deals ein Migrationsabkommen geschlossen wird. Ein solches Abkommen könnte für usbekische Staatsbürger legale Wege der Migration nach Deutschland und den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Bereits seit Längerem wird an einem Migrationsabkommen mit Usbekistan gearbeitet. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), soll bereits in dieser Woche für weitere Gespräche dazu nach Usbekistan reisen.

Das Innenministerium kommentierte die Verhandlungen mit Usbekistan unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht. Man spreche ausdrücklich nicht über bestimmte Staaten, mit denen Gespräche geführt würden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Generell aber hatte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür ausgesprochen, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchzusetzen. Sie verwies auf die Möglichkeit, Abschiebungen von Afghanen über Nachbarstaaten abzuwickeln. Die Regelungen der europäischen Menschenrechtskonvention und das Abschiebungsverbot auf völkerrechtlicher Grundlage sieht die SPD-Ministerin nicht als Hinderungsgrund: „Das ist nicht der Haupthinderungsgrund. Der Haupthinderungsgrund wird im Zweifel dann eine Gerichtsentscheidung sein“, sagte Faeser kürzlich auf Nachfrage unserer Redaktion.

In der Ampel-Koalition gibt es allerdings große Bedenken, allen voran bei den Grünen. Bei Afghanistan und Syrien stoße man an rechtliche Grenzen und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor unserer Redaktion. „Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll“, betonte Kaddor. Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommen mit Usbekistan mit Abschiebungen nach Afghanistan rate man dringend ab. „Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig“, betonte die Grünen-Politikerin.

Im Gegensatz dazu dringt die Union darauf, ausreisepflichtige Afghanen tatsächlich abzuschieben. „Dieses Wort hat der Kanzler gegeben, jetzt muss er liefern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unserer Redaktion. „Seit Anfang 2023 lässt Innenministerin Faeser die Rückführungen von Afghanen prüfen – angeblich. Bis heute kann ihr Ministerium nichts dazu vorweisen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Kanzler Scholz hatte Anfang Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 gestoppt. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte diesen Schritt mit der Sicherheitslage vor Ort begründet.