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Agrarminister ringen um den weiteren Umgang mit Brachflächen

Die Ukraine-Krieg und die Versorgungssicherheit : Der Umgang mit Brachflächen entzweit die Agrarminister

Die Preise für Lebensmittel steigen weiter, Futter- und Düngemittel sind ebenfalls teuer oder knapp. Die Agrarminister der Länder können sich bei ihrer Konferenz aber auf keine einheitliche Strategie im Umgang mit Brachflächen einigen.

Die Preise steigen weiter, Rohstoffe werden knapp, Düngemittel sowieso, die Ernährungssicherheit ist in vielen Teilen der Welt in Gefahr. In Deutschland ist die Versorgung zwar gewährleistet, wie der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) und seine Amtskollegen in den Bundesländern betonen. Doch auch hierzulande müssen die Folgen des Ukraine-Kriegs abgemildert werden – die Agrarministerkonferenz fand aber bei ihren Beratungen keine einheitliche Linie hinsichtich der Bewirtschaft von Brachflächen. Wer will was?

Die Agrarminister. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, betonte am Freitag, die Konferenz sei überlagert von den Folgen des Krieges für die Landwirtschaft gewesen. „Was die Nutzung von Brachflächen angeht, konnten wir uns nicht komplett einigen.“ Ein Großteil der Kostensteigerungen, „die wir an den Märkten erkennen, sind reine Spekulation“, ergänzte Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Er forderte die Bundesregierung auf, schnell Initiativen zu ergreifen, um die Spekulation mit Lebensmitteln zu unterbinden. Alles in allem könne kurzfristig für zehn Millionen Menschen Lebensmittel produziert werden, so Baden-Württmebergs Minister Peter Hauk (CDU), wenn man die vorhandenen Brachflächen umfassend nutze.

Der Bundesminister. Ende nächster Woche wird der Bundesrat kurzfristig über einen Verordnungsvorschlag des Landwirtschaftsministers zur Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke beraten. Die geplante Änderung der so genannten „Direktzahlungen-Durchführungsverordnung“ sieht Ausnahmen von den Restriktionen für Brachflächen vor. Wegen des erheblichen Anstiegs der Agrar- und Futtermittelpreise infolge der Turbulenzen auf den internationalen Märkten möchte auch Özdemir das Potenzial an Grundfutter erhöhen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung zu leisten. Zugleich soll die Biodiversität berücksichtigt bleiben. Nach dem Willen Özdemirs sollen in diesem Jahr ausnahmsweise Gras und Pflanzen von bestimmten „ökologischen Vorrangflächen“ als Futter genutzt und die Flächen schneller beweidet werden dürfen. Was der Minister nicht will ist, dort etwa auch Pflanzenschutzmittel einzusetzen oder Getreide anzubauen. Özdemir sagte am Freitag, wenn jetzt gefordert werde, auf den Brachflächen „wieder alles machen zu können, ist das eine riesige Überschätzung des vorhandenen Potenzials“. Das Umpflügen setze zusätzliches C02 frei, auch würden dann seit Jahren bestehende Rückzugsflächen für die Natur zerstört. Unterstützung erhielt Özdemir von den sogenannten G-Ländern, also den Ländern, in denen ein Grüner die Amtsgeschäfte führt.

Der Bundesrat. Einigen Ländern gehen Özdemirs Pläne nicht weit genug. Nach Informationen unserer Redaktion sprach sich der Agrarausschuss des Bundesrates jetzt nicht nur dafür aus, Brachen für den Anbau von Nahrungsmitteln freizugeben, sondern auf diesen Flächen auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben. Damit empfiehlt der Ausschuss, den von der EU-Kommission bereits gewährten Spielraum zur Nutzung der Brachflächen in Deutschland vollumfänglich auszuschöpfen. Der Änderungsantrag war von den Ländern mit unionsgeführten Landwirtschaftsministerien eingebracht worden. Özdemir ließ am Freitag offen, wie er mit dem Votum umgehen will.

Der Bauernverband. Der eingeräumte Spielraum der EU sollte auch in Deutschland genutzt werden, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem Branchendienst „Agra Europe“. Es gehe nicht um die gesamten fünf Prozent ökologischer Vorrangfläche, sondern lediglich um einen Anteil von etwa zwei Prozent. Das entspreche einer Ackerfläche von maximal rund 250 000 Hektar, auf denen jetzt im Frühjahr noch Eiweißpflanzen oder Mais angebaut werden könne.

(has)