Auffällige Stellenvermehrung Aktion Abendsonne
Analyse | Berlin · Vor dem möglichen Regierungs-Aus hat bei den Ministerien eine auffällige Vermehrung von gut bezahlten Jobs eingesetzt. Vertraute werden mit üppig fließenden Besoldungen abgesichert. Warum die Opposition schäumt, Koalition nichts Anrüchiges daran findet und sich eine differenzierte Betrachtung empfiehlt.
Abendsonne - das klingt nach ein bisschen Wärme, nach wunderbar goldroten Sonnenstrahlen vor der kalten Nacht. Wenn indes in den Monaten vor Wahlen die „Aktion Abendsonne“ anläuft, dann gibt es wohlige Gefühle nur für wenige. Und viele dürfen die Zeche zahlen, wenn Minister die letzten Monate an der Macht dazu nutzen, ihre Getreuen für ihre Arbeit mit üppigen Beamtenposten und -pensionen auszustatten. Dieses Mal, wo weder die Union noch die SPD sicher davon ausgehen kann, nach dem 26. September wieder eine Regierung bilden zu dürfen, lassen die Ressortchefs die Sonne so heftig strahlen wie noch nie. Jedenfalls kann sich unter den aktiven Regierungskontrolleuren keiner daran erinnern, dass schon im ersten Quartal eines Wahljahres bereits mehr als 71 neue Topjobs geschaffen wurden.
Einen zusätzlich braucht Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), vier Außenminister Heiko Maas (SPD), viereinhalb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), fünf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zehn Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), jeweils elf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bildungsministerin Anja Karlizcek (CDU) und gleich mit 18 zusätzlichen B3- und B6-Stellen ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei. Macht 46 Mal schwarzen und 25,5 Mal roten Geldsegen.
In den Besoldungsgruppen sind diese Einstufungen außerhalb der Reichweite normaler Angestellter oder Beamter. Die B3-Vergütung weist ein Grundgehalt von 8.762,03 Euro auf, die bei B6-Positionen von 10.412,79 Euro pro Monat. Dazu kommt die verbeamtete Perspektive auf nette Pensionen. Wer mit 40 von der Abendsonne beschienen wird, kann bei B3 später mit mindestens 4.100 Euro rechnen, bei B6 mit 4.800 Euro. Pro Monat, versteht sich.
Entsprechend groß ist die Aufregung. Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sieht darin einen Beleg dafür, dass der „Staat zur Beute der Regierungsparteien gemacht wird. „Für mich ist das eine Form von Vetternwirtschaft, die wir gern in Bananenrepubliken scharf verurteilen“, sagt sie unserer Redaktion. In der Pandemie sei jedenfalls festgestellt worden, „dass Parteikader in Schlüsselstellungen der Ministerien unserem Land nicht gut tun“. Ähnlich empfindet es AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer, zugleich Chef des Haushaltsausschusses: „Die Selbstbedienung der scheidenden Regierung an Steuergeldern für Dutzende hochbezahlter Stellen für eigene Parteigänger ist ein Skandal, der irreversibel weit über das Ende der Legislaturperiode reichen wird.“
Die Chefhaushälter der Koalition sehen indes keinen Grund zur Beunruhigung. „Der Vorgang entspricht dem normalen Vorgehen auch in Nicht-Wahljahren und birgt keine Besonderheiten“, sagt Dennis Rohde von der SPD. Er verweist auf die sieben neuen Planstellen im Finanzministerium, die unter anderem die Geldwäschebekämpfung und den Kampf gegen Finanzkriminalität stärken sollten.
Und auch Eckhardt Rehberg von der Union verweist auf den ordentlichen Gang der Stellenvermehrung, die im Zuge der Haushaltsaufstellung von der Regierung beantragt und von ihr begründet werden müssten. Die neuen Stellen für 2021 seien im vergangenen November vom Haushaltsausschuss geprüft worden. Rehberg sagt damit indirekt, dass es seinerzeit keine Bedenken gab, schränkt aber zugleich ein: „Die Verantwortung für die fachliche Qualifikation der Stelleninhaber liegt bei den einzelnen Ressorts.“
Da wird man nur schwer jede Stelle über einen Kamm scheren können. B3- und B6-Stellen gibt es zum Beispiel für die Pressesprecher der Minister. Da gibt es immer wieder auch solche, die nicht dazu neigen, sich zu überarbeiten. Aber es gibt auch die engen Vertrauten von Ministern, die vor ihren Chefs auf den Beinen sind sind, für sie die Presselage vorbereiten, mit ihnen von Termin zu Termin hetzen, und nach dem Dienstschluss ihrer Chefs immer noch an Reden feilen. Privatleben haben sie in den Jahren im Feuer selten, und in der Ministerialbürokratie mag kaum einer mit ihnen tauschen. Sie bringen in ihre Abendsonnen-Stelle zudem viele Kontakte und Erfahrungen mit, die auch eine neue Administration nutzen kann.
Einer der guten Posten geht etwa an den bisherigen Chefkommunikator des Auswärtigen Amtes, Steffen Rülke. Den hat Heiko Maas schätzen gelernt, als er für ihn Sprecher im Justizministerium war und mit ins Auswärtige Amt genommen. Zuvor war Rülke stellvertretender Sprecher in der SPD-Fraktion. Scheinbar also ein Prototyp der Abendsonne, wenn er jetzt eine Unterabteilungsleitung im Justizministerium übernimmt - rechtzeitig vor dem Ausscheiden „seines“ Ministers aus der Regierung. Doch Jurist Rülke kommt ursprünglich aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, wo er bereits 2010 Chef vom Dienst war. Seine Leistung wird allgemein gelobt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn er auch ohne die Maas-Jahre auf einem solchen Posten gelandet wäre, wo er sich künftig dem Kampf gegen Hass im Internet widmet.
Wie die Aktion Abendsonne letztlich zu bewerten ist, hängt vor allem von zwei Fragen ab: Ist der Versorgungscharakter offenkundig, wenn etwa der Unterbau fehlt, der Inhaber der neuen, gut dotierten Stelle deshalb auch kaum auf Leistung kommen kann? Und ist die neue Aufgabe wirklich notwendig? Die FDP will bei beiden Aspekten für mehr Klarheit sorgen. „Bei der Personalpolitik werden wir aufgrund des nervösen Verhaltens der Bundesregierung in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken“, kündigt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke an. Er richtet seinen Blick dabei nicht nur auf das Projekt Abendsonne, sondern auch auf das Projekt „goldenes Abstellgleis“. Damit meint er die vielen hübschen Direktorenposten in Ämtern und Rundfunkanstalten, die nicht direkt zum Geschäftsbereich der Ministerien gehören, deren Besetzung aber von den Politikern mit beeinflusst werden kann.
Zudem geht es um das grundsätzliche Problem der ständigen Stellenvermehrung. Der Staat soll immer mehr regeln, seine politischen Vertreter versprechen das auch - und statt zu fragen, wie die neuen gegenüber alten Aufgaben priorisiert werden können, Stellen vielleicht von dem einen in den anderen Bereich verschoben werden können, werden immer mehr draufgesattelt. Eine Grund: Je mehr Leute sie haben, desto wichtiger können sich die Abteilungsleiter fühlen. FDP-Haushälter Otto Fricke bringt das auf ein anschauliches Bild: „Wir werden nicht mit immer mehr Staat, und damit automatisch immer mehr Personal, die Probleme der Zukunft lösen. Wer das glaubt, glaubt auch, dass man beim Rudern mit immer mehr Steuermännern immer schneller wird.“
