EU-Regulierung kommt nicht voran Ampel enttäuscht Millionen Plattform-Arbeiter

Brüssel · EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen sind sich einig, dass eine Reglementierung der Plattform-Beschäftigung überfällig ist, um den Fahrern von Lieferdiensten Mindestlohn und Sozialrechte zu geben. Eine Verständigung der Regierungen scheiterte an Deutschland. Jetzt will das Parlament den Druck erhöhen.

Teilnehmer einer Demonstration gegen schlechte Arbeitsbedingungen von Lieferdiensten in Berlin.

Teilnehmer einer Demonstration gegen schlechte Arbeitsbedingungen von Lieferdiensten in Berlin.

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Die Zusammenfassung ihres Treffens in Brüssel verpackten die EU-Arbeitsminister in eine Formulierung für Feinschmecker: Man habe darüber diskutiert, wie die Beschäftigungsverhältnisse für Menschen mit Plattformarbeiten verbessert werden können und eine gemeinsame Position zum Schutz von Beschäftigten gegen Asbest-Risiken gefunden, lautete am Donnerstagabend die offizielle Zusammenfassung des Treffens. Auf Deutsch: Das Vorhaben, auch bei der Plattform-Beschäftigung voranzukommen, scheiterte. Damit geht die Enttäuschung für potenziell 28 Millionen Plattformbeschäftigte in die nächste Runde.