Fragen und Antworten Ampel schnürt Energie-Entlastungspaket – höhere Pendlerpauschale noch offen

Analyse | Berlin · Die Ampel-Regierung schnürt wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen. Dazu sind am Mittwoch die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammengekommen. Die Haushaltsspielräume sind allerdings begrenzt. Nicht jede Maßnahme ist finanzierbar. Dazu die wichtigsten Antworten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, links) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Kabinett.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, links) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Kabinett.

Foto: dpa/Michele Tantussi

Wie wirkt sich die Russland-Ukraine-Krise auf die Gas- und Energiepreise aus? Der Konflikt dürfte zu weiteren Preisanstiegen bei Gas, Heizöl und Benzin führen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht von möglichen Turbulenzen am Energiemarkt. Zugleich aber stellte er den Verbrauchern finanzielle Entlastungen in Aussicht. Das war auch das zentrale Thema bei den Beratungen der Spitzen der Ampel-Koalition am Mittwoch. „Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen“, sagte Habeck am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland über genügend Gas verfüge. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt. Die Gasversorgung sei daher sicher, betonte der Grünen-Politiker. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Mecklenburg-Vorpommern bringen sollte, als Reaktion auf die Eskalation in der Ostukraine auf Eis gelegt.