Nach neuem Streit Ampel will diese Woche Haushalt 2025 festzurren
Berlin · Nach neuem Streit über den Bundeshaushalt 2025 soll es in den kommenden Tagen einen Ampel-Kompromiss geben. Dann geht der Entwurf an den Bundestag, der das letzte Wort hat. Aus der Opposition kommt heftige Kritik.
In wenigen Tagen will die Ampel-Regierung die offenen Fragen im neuerlichen Streit um den Bundeshaushalt 2025 geklärt haben. So könnte er am Mittwoch vom Kabinett per Umlaufverfahren beschlossen und dann an den Bundestag übermittelt werden. Die Parlamentarier haben bei Fragen rund um das Geld das letzte Wort.
SPD-Haushälter Achim Post geht davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt. Unserer Redaktion sagte der Fraktionsvize, die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen, „ist eine anspruchsvolle - aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner - machbare Aufgabe“. Der Bundestag werde den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden, fügte Post hinzu. „In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen.“
Der Ampel-Streit über den Etat 2025 war neu aufgebrochen, nachdem das Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken von Experten veröffentlicht und Nachverhandlungen gefordert hat. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse. Zur Gegenfinanzierung setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen des Bundes statt direkter Zuschüsse zu gewähren.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte: „Die Debatte zum Haushalt war überflüssig. Es darf nun nicht länger darum gehen, was nicht geht.“ Die Rechtslage gebe alle Möglichkeiten. „Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt.“
Deutliche Kritik am Vorgehen der Ampel kam indes aus der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisierte: „Der Streit um den Haushalt 2025 ist in der Ampel zur olympischen Disziplin geworden. Die Goldmedaille im Streiten hätten sie gewonnen.“ Haushalt sei aber keine Einzeldisziplin, sondern müsse in einer Koalition echtes „Teamwork sein, um gemeinsam das beste Ergebnis für unser Land auf den Weg zu bringen“. Der Ampel fehle hierzu jedoch nicht nur das Handwerkszeug, sondern auch der Wille. Er zeigte sich zugleich überzeugt: „Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beschreitet die Ampel - nach derzeitigem Stand - den nächsten verfassungsrechtlich äußert problematischen Weg, den wir als Parlament dann so nicht durchgehen lassen können.“
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht bezeichnete den Haushalt als „Scheidungsdokument“ der Ampel. „Gegenüber dem Bundestag ist dieser Haushaltsstreit eine Unverschämtheit“, betonte sie zugleich. In vier Wochen stehe die parlamentarische Haushaltswoche an. Noch immer sei nicht klar, welche Zahlen die Ampel präsentieren werde. „Die Parlamentarier werden auf die Zuschauertribüne des Verfahrens verbannt.“ In der Sache wäre eine solide Haushaltsaufstellung kein Hexenwerk. „Wir sehen ein Sparpotenzial von bis zu 50 Milliarden Euro. Anstatt bei Renten und Investitionen zu kürzen, sollte der Rotstift bei den Waffenmilliarden für die Ukraine angesetzt werden. Mit einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen, mit Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und der Rücknahme des Heizgesetzes könnten weitere Milliarden gespart werden.“
