US-Außenminister Antony Blinken zu Gast Deutliche Töne gen Moskau aus Berlin
Berlin · Es ist die Woche der Krisendiplomatie. Am Donnerstag ist US-Außenminister Antony Blinken in Berlin zu Gast bei Annalena Baerbock (Grüne). Beide betonen die guten Beziehungen untereinander - und warnen Moskau.
Ganz kurz verstehen sich sich beiden Außenminister nicht. US-Außenamtschef Antony Blinken fehlt zum Auftakt der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin die deutsche Übersetzung.
Doch dann machen die beiden Politiker deutlich, dass die USA und Deutschland eng an einem Strang ziehen mit Blick auf die großen außenpolitischen Krisen. Der Austausch könnte „intensiver nicht sein“, sagt Baerbock mit Blick auf die derzeitige Ukraine-Krise. Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies zurück.
Auch Blinken lobt die Zusammenarbeit. „Ich danke Ihnen für die Partnerschaft, die wir in der relativ kurzen Zeit, in der Sie im Amt sind, und in der relativ kurzen Zeit, in der ich im Amt bin, bereits aufgebaut haben.“ Die Fähigkeit, sofort bei komplexen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, sei Ausdruck für die Stärke des bilateralen Verhältnisses. In den vergangenen Jahren hatte vor allem die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Spannungen zwischen den USA und Deutschland gesorgt.
Allerdings ist Baerbock hier auch näher an der amerikanischen Position als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der lange die Meinung vertrat,die Pipeline sei ein rein wirtschaftspolitisches Projekt. In dieser Woche allerdings veränderte er beim Besuch des Nato-Generalsekretärs seine Position und schloss nicht aus, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen wird.
Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 auch ein „Druckmittel“ gegen Moskau im Ukraine-Konflikt. „Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland“, macht er deutlich.
Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - unter Umgehung der Ukraine.
Baerbock warnt Russland im Ukraine-Konflikt vor „gravierenden Konsequenzen“ und mahnt Zeichen der Deeskalation an. Es gehe im Ukraine-Konflikt „um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung“. Diese sei existenziell. „Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen.“ Sollte Deutschland, um diese zu erhalten, wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf nehmen müssen, werde man dies tun. Dass Moskau am Donnerstag ankündigt, Marinemanöver in den Weltmeeren durchzuführen, ist auf jeden Fall kein gutes Zeichen. Auch die beiden Diplomaten wissen das.
