Wahlprogramm der Union Auf die Kulisse kommt es an
Berlin · Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder präsentieren das gemeinsame Wahlprogramm und geizen nicht mit großen Versprechen. Der Ort soll ihre Botschaft untermauern. Doch bei genauerer Betrachtung des 140-Seiten-Programms bleiben viele Fragen offen.
Die Kulisse muss stimmen. An diesem Montagmittag besteht sie aus soliden Backsteinmauern neben modernen Glasfassaden – „Stabilität und Erneuerung“ ist schließlich der Titel des frisch vorgestellten Wahlprogramms von CDU und CSU. Das Grün der jungen Birken in Pflanzkübeln darf auf dem EUREF-Campus im Berliner Stadtteil Schönberg natürlich nicht fehlen. „Man kann auch grüne Politik machen, ohne die Grünen. Wir brauchen sie nicht, wir können das selbst“, wird CSU-Chef Markus Söder später sagen. Es ist eine Kampfansage an den schwersten Gegner in diesem Wahlkampf und zugleich eine Form der Selbstvergewisserung.
Dass die Schwesterparteien diesen Ort für die Programmpräsentation gewählt haben, ist kein Zufall. Das rund 5,5 Hektar große Quartier versteht sich als Pilotprojekt für die Energiewende, die Stadt der Zukunft in denkmalgeschützten Bauten. Das Land erwarte einen „Modernisierungsschub“ von CDU und CSU, sagt Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet. Schließlich lebe man in einem „Epochenwechsel“, darauf dürfe man nicht nur reagieren, sondern müsse diesen „aktiv gestalten“. Stolze 71 Mal sind die Worte „Modernisierungsjahrzehnt“, „modern“ oder „modernisieren“ im Programm zu finden. Die beiden Unions-Spitzenmänner Laschet und Söder geizen bei der Präsentation nicht mit großen Versprechen.
Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel das Stichwort des „Epochenwechsels“ bereits in der vorangegangenen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU gesetzt. Es sei wichtig, dass davon schon im ersten Kapitel des Programms gesprochen werde, sagte Merkel laut Sitzungsteilnehmern. Seit 2007 sei eine Herausforderung nach der anderen gekommen, mit der Pandemie würden die Karten auf der Welt noch einmal neu gemischt. Laschet grenzt sich nicht ab. Im Gegenteil, er greift das Wort der Kanzlerin mehrfach auf. Den Eindruck des „Weiter-So“ wird er so nicht abschütteln können.
Das ist überhaupt der große Knackpunkt für die Union. Sie hat 16 Jahre die Kanzlerin gestellt und muss den Wähler nun erklären, warum sie erst jetzt Planungsverfahren beschleunigen, Verwaltungsprogresse verkürzen und ein großes „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft auf den Weg bringen will. All das ist im Wahlprogramm zu finden, das Söder siegessicher ein „Regierungsprogramm“ nennt. Und Laschet verheißt: „Geht nicht, gibt’s in Deutschland nicht mehr“. Man wolle den Staat schneller, effizienter und digitaler machen. Wehrhafter werden gegen „Populismus, Extremismus und ökonomische Krisen“. Und man brauche den Dreiklang aus „Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“. Bei diesen griffigen Sätzen dürfte die neue Wahlkampf-Kommunikations-Chefin Tanit Koch, frühere „Bild“-Chefredakteurin, ihre Finger bereits mit im Spiel gehabt haben. Sie hält sich bei der Präsentation im Hintergrund, beobachtet und tippt auf dem Handy.
Söder hingegen gibt auf der Bühne alles. Der „grüne Höhenflug“ sei vorbei, was Söder auch der „sehr guten Performance unseres Kanzlerkandidaten“ zuschreibt. Überhaupt sieht Söder es als „Marktvorteil“ für die Union, dass sie ihr Programm im Vergleich zu den anderen Parteien „am nähesten an der Wahl“ vorlege. Ein Vorteil auf dem Markt, ein Vorteil durch den Markt – das ist das Geheimnis von CDU und CSU. Durch Selbstheilungskräfte der sozialen Marktwirtschaft wollen sie auch all die teuren Versprechen finanzieren. Man habe in vielen Jahren in der Bundesrepublik die Erfahrung gemacht, dass der Weg des Wirtschaftswachstums „der richtige ist“, sagt Laschet. Man sei sich sicher: „Dieser Weg, Bürokratie abzubauen, wirtschaftlichen Fesseln wegzunehmen, eine neue Wirtschaftswachstumsmöglichkeit zu schaffen, wird am Ende zu mehr Steuereinnahmen und zum Finanzieren der Aufgaben führen, die wir uns hier in diesem Programm vorgenommen haben.“ Alles sei „seriös durchgerechnet“.
Kritiker, auch in den eigenen Reihen, sehen das anders. Hinter vorgehaltener Hand bezweifelt manch einer, dass sich die Pläne aus dem Programm mit dem erklärten Festhalten an der Schuldenbremse vertragen. Es verträgt sich eben nicht, heißt es. Doch so viel Ehrlichkeit stört offenbar die Kulisse.
Und zu der gehört auch die wieder entdeckte Einigkeit zwischen Laschet und Söder. Es ist der erste gemeinsame Auftritt seit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Das sei damals eine „spannende Situation zwischen uns“ gewesen, sagt Söder rückblickend, doch jetzt gelte: „Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt“. Und neben der „soliden, stabilen Basis“ habe man auch „neue Lust an Verantwortung“ entdeckt. Nach dem gemeinsamen Auftritt steigen Laschet und Söder schnell und getrennt voneinander in ihre dunklen Limousinen und fahren durch Backstein und Glasfassaden davon. Nun müssen sie die Pläne des 140-Seiten-Programms unters Volk bringen. 96 Tage bleiben ihnen dafür bis zur Wahl.
