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Baerbock und Grünen im Bundestag wegen Irak-Mandat in Erklärnot

Irak-Mandat im Bundestag der erste außenpolitische Testfall : Die Ampel gibt sich einsatzbereit

Der Bundestag berät bald über eine Verlängerung des Irak-Mandates: Vor allem die Grünen und ihre Außenministerin Annalena Baerbock müssen erklären, warum sie beim letzten Mal dagegen waren, dieses Mal aber zustimmen

Zeiten ändern sich, Regierungen wechseln, Positionen entwickeln sich neu. Annalena Baerbock und die Grünen bekommen dies gerade zu spüren. Die Verlängerung des Irak-Mandates im Bundestag wird zu einem ersten außenpolitischen Testfall der neuen Ampel-Koalition. Dabei besonders im Blickpunkt: die Grünen. Als der Bundestag zuletzt im Herbst 2020 über eine Verlängerung des Irak-Mandates der Bundeswehr beriet, stimmten die Grünen dagegen. Damals machte Verteidigungsexperte Tobias Lindner die Haltung seiner Fraktion noch so klar: „Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen. Und deswegen, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.“

Knapp 15 Monate später hat sich die Lage gedreht. Lindner ist mittlerweile Staatsminister im Auswärtigen Amt und hilft Baerbock beim Regieren. Ein Fehler von damals ist aus Sicht der Grünen nun jedenfalls „geheilt“. Im alten Mandat, das nun ausläuft, war Syrien noch als Einsatzgebiet genannt. Nun ist Syrien als Einsatzraum auch formal gestrichen, nachdem die deutsche Luftwaffe syrischen Luftraum bereits seit längerem nicht mehr mit ihren Tornados aufgeklärt hatte. Wenn die Bundeswehr nun also weiter mit bis zu 500 Soldaten dabei sein soll, die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen und die irakische Armee auszubilden, begrenzt der Bundestag den Einsatz künftig auf irakisches Territorium. Zudem agiert die Bundeswehr ausdrücklich „auf Einladung“, wie es so schön heißt, der irakischen Regierung. Doch Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisiert: „Die Halbierung des Einsatzgebietes im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger.“ Zudem sei es ein „mieser Taschenspielertrick“, wenn sich Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Legitimierung des Mandates auf eine „Bleibebitte“ der Regierung in Bagdad berufe.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Zuvor hatten Baerbock und Lambrecht in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsspitzen im Bundestag um Zustimmung zur Mandatsverlängerung geworben. „Die Bundeswehr unterstützt den Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal“, heißt es in dem Schreiben. Doch vor allem bei der Luftbetankung zeigt sich auch die Zwiespältigkeit der Begründung der Grünen, wenn deutsche Tanker Flugzeuge verbündeter Staaten im irakischen Luftraum knapp an der Grenze zu Syrien mit Sprit versorgen und die Kampfjets dann frisch betankt in syrischen Luftraum einfliegen. Im Auswärtigen Amt befürchten sie die negative Wirkung, sollte sich Deutschland unter seiner neuen Regierung abrupt aus Irak zurückziehen.

Für Außenministerin Baerbock ist die Verlängerung dieses Irak-Mandates für zunächst weitere neun Monate auch ein Prüfstein, wie geschlossen sie ihre Fraktion bei diesem ersten Auslandsmandat der Ampel-Koalition hinter sich bringt. Sollten Grünen-Abgeordnete tatsächlich in nennenswerter Zahl gegen eine Mandatsverlängerung stimmen, wäre dies für Baerbock zumindest erklärungsbedürftig. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic geht aber von einer „breiten Zustimmung“ der Grünen im Bundestag aus, denn der aus Grünen-Sicht kritische Punkt eines Einsatzes in Syrien beziehungsweise über syrischem Luftraum sei nun gestrichen. Die Ampel kann also darauf bauen, diesen Bundeswehr-Einsatz auf Grün zu schalten. Die Bundeswehr bliebe dann zunächst weitere neun Monate bis Oktober 2022 in Irak. Eine nächste Mandatsverlängerung soll dann wieder im Rhythmus von zwölf Monaten beschlossen werden. An diesem Freitag will der Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des Irak-Mandates beraten.