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Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Corona-Sonderzahlungen : Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Die Grünen-Parteiführung unter den scheidenden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Der Grünen-Bundesvorstand hatte sich im Winter 2020 selbst einen Corona-Bonus bewilligt. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker das Geld zurück. Nun befasst sich auch die Justiz mit dem Vorgang.

Paukenschlag in Berlin:  Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Grünen-Führung eingeleitet – darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, bestätigte nach Informationen des „Spiegel“ den Vorgang am Mittwoch. Ermittelt werde „gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue“, teilte Steltner mit.

In einer offiziellen Stellungnahme bestätigen die Grünen, dass die fünf Mitglieder des Bundesvorstands, die zugleich Bundestagsmitglieder sind, über das Ermittlungsverfahren gegen sie informiert worden seien. Es gehe dabei um deren „Mitwirkung an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten ‚Corona-Boni‘, die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren“, teilte ein Grünen-Sprecher unserer Redaktion mit.

 Der Bundesvorstand sei als das oberste geschäftsführende Gremium aus Sicht aller Beteiligten legitimiert gewesen, die Beschlüsse über die Boni-Auszahlung zu fassen. „Über die Auszahlung der ‚Corona-Boni‘ wurde bereits berichtet, die Bundesvorstandsmitglieder haben sie bekanntermaßen zurückgezahlt“, so der Sprecher. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“

 Die Grünen gingen auch auf die Frage der Immunität ein. Diese ist vor allem deswegen relevant, da alle Vorstandsmitglieder inzwischen auch im Bundestag sitzen. Nach den geltenden Regeln genehmige der Bundestag „regulär und routinemäßig die Durchführung von Ermittlungsverfahren“, heißt es vonseiten der Grünen. Die Tatsache, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Ermittlungen gegen die betroffenen Grünen-Abgeordneten zugestimmt hat, stellt die Partei als reine Formsache dar.

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch der scheidende Geschäftsführer Michael Kellner, die Parteivize Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt, Lang soll die künftige Parteichefin werden - gemeinsam mit dem Außenpolitiker Omid Nouripour.

Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Der  Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen beanstandet.

Baerbock hatte bereits selbst Ärger mit Extrazahlungen. Sie musste im Mai 2021 eingestehen, dass sie Parteiboni aus den Jahren 2018 bis 2020 zunächst nicht ordnungsgemäß bei der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte angegeben hatte.

(mün, jw, has)