Nach Laschets Äußerung zur Schuldenbremse FDP kritisiert Dammbruch bei der Neuverschuldung
Berlin · Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hält die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr für unvermeidlich. Er verteidigte den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte, gegen Kritik aus der FDP. Laschet hatte am Mittwoch erklärt, die Schuldenbremse müsse pandemiebedingt 2022 ein weiteres Mal ausgesetzt werden.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und die Finanzplanung bis 2025 am 24. März dem Kabinett vorlegen. Die Koalition hatte die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise bereits 2020 und 2021 ausgesetzt. Sie nutzte eine Ausnahmeregel im Grundgesetz für außerordentliche Notlagen wie die Pandemie. Im laufenden Jahr ist bislang eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe dürfte jedoch nicht ausreichen. Haushaltspolitiker erwarten einen Nachtragshaushalt in Höhe von nochmals rund 50 Milliarden Euro, der zeitgleich am 24. März gebilligt werden könnte.
„Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte“, kritisierte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. „Der CDU-Vorsitzende sagt allen Bundesministern damit: Jetzt könnt ihr Ausgaben fordern, was das Zeug hält.“ Er entlasse den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten aus der Pflicht zu versuchen, Eckwerte für einen soliden Haushalt vorzulegen. „Das ist, mit Verlaub, ein unnötiges Geschenk an Scholz“, so Fricke. „Alle Dämme bei der Neuverschuldung sind gebrochen: Der Finanzminister arbeitet auch schon akribisch an einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der, wie ich höre, eine Größenordnung von noch mal 50 Milliarden Euro haben dürfte.“
CDU-Chefhaushälter Rehberg wies diese Kritik zurück. „Der Dammbrecher heißt Olaf Scholz, nicht Armin Laschet. Der Finanzminister sagt bei jeder Gelegenheit: Es ist genug Geld da. Die Konsequenz daraus ist, dass die Haushaltsdisziplin in weiten Teilen kaum mehr eine Rolle spielt“, sagte Rehberg. „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist. Das ist nur Realismus von Laschet.“ Es gebe mit den zusätzlichen Ausgaben für den Gesundheitsschutz, die Sozialgarantie und die Wirtschaftshilfen auch genügend Punkte, mit denen sich die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 verfassungsrechtlich begründen lasse. „Für die Jahre ab 2023 wird das dann aber nicht mehr möglich sein. Die nächste Bundesregierung wird schwierige Entscheidungen treffen müssen“, betonte Rehberg.
Auch Scholz will die Schuldenbremse 2022 erneut aussetzen. Die SPD möchte aber noch mehr: Die Schuldenregel solle auch danach über mehrere Jahre nicht angewendet mehr werden. In dieser Üergangsphase solle die Neuverschuldung schrittweise abgebaut werden. So war die Koalition auch nach der Finanzkrise zwischen 2010 und 2016 verfahren. Allerdings war die Schuldenbremse auch erst ab 2016 in Kraft. Eine Übergangsphase nach der Corona-Krise wäre aus Sicht der Union nur mit einer Grundgesetzänderung möglich, die Laschet jedoch ablehnte.
Scholz löste unterdessen mit Äußerungen über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende Widerspruch in Teilen der CDU aus. Scholz hatte am Donnerstag unserer Redaktion gesagt: „Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen. Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können."
Vom CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz kam daraufhin scharfe Kritik. „Und ewig grüßt das Murmeltier! Wir haben schon die ,Reichensteuer´ mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent plus Soli für die ,Reichen´, das macht zusammen fast 50 Prozent Steuern", sagte Merz. „Wie viel mehr darf es denn noch sein, Herr Bundesfinanzminister? Wollen Sie den Mittelstand in Deutschland noch mehr belasten?", fragte Merz. "Und mit der Grundsteuer gibt es in Deutschland auch bereits eine Vermögensteuer. Deutschland ist damit schon jetzt ein Hochsteuerland", ergänzte Merz, der im Januar bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden gegen Laschet unterlag.
